16. März 2017

Die Tragikomödie rund um die Wahl in den Niederladen

Wie verzweifelt müssen Presse und Politik hierzulande sein, wenn sie das aktuelle Wahlergebnis in den Niederlanden euphorisch bejubeln und feiern. Das Wahlergebnis gar als ein „Signal für die Freiheit“ hochzustilisieren, wie es Lindner tat, oder es als eine positive Nachricht für Niederlande und EU à la Schulz (kennt der sich auf EU-Ebene wirklich aus?) zu deklarieren, lässt einen doch an den demokratischen Verständnissen und politischen Maßstäben und einer gehörigen Portion Realitätssinn zweifeln. Nüchtern betrachtet ist das Ergebnis der niederländischen Wahl desaströs. Rutter und seine VVD haben mindestens ein Fünftel der Wähler verloren. Trotz hoher Wahlbeteiligung konnten Geert Wilders und seine Oartij voor de Vrijheid einige Prozente zugewinnen und liegen nun solide auf Platz 2. Das Ergebnis der Sozialdemokraten von der Partij van de Arbeid ist nur mit dem Schlagwort Massaker halbwegs zu erfassen und in Worte zu kleiden. Fiasko, Desaster sähen dagegen regelrecht rosig aus. Von 25 runter auf nicht einmal mehr sechs Prozent. Die Christdemokraten haben mit zwölf Prozent immerhin ein zweitstelliges Ergebnis errreicht – nur für gestaltende Politik reicht das auch nicht. Die Grünen konnten zulegen, die Genossen der SP haben ihr Ergebnis stabil gehalten. Ein kleiner Lichtblick in einer immer rechter orientierten, politischen Landschaft. Die VVD blutete nur deshalb nicht noch mehr, da man einen spürbar wahrnehmbaren Annäherungskurs an Wilders Parolen und krude Thesen wählte. SP stabil, aber unter 10 Prozent, SPD-Schwesterpartei versenkt, eine erstarkende Rechte: warum zum Geier soll man deswegen feiern? Und warum jubeln #Chulz & Co auch noch dabei? Nein, Jubellaune hat andere Gründe, hier sollte das Ergebnis nachdenklich stimmen. ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. Januar 2017

Kooperationsveranstaltung ganz im Zeichen von #Inhalterocken

Und was ist, wenn die Prävention nicht greift? - Mit der Kooperationsveranstaltung des fds Landesverband Saarland und der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken am 27. Januar 2017 in der N11 wurde ein weiterer Baustein des Landesprogrammes thematisch durchgenommen. Denn Standbetriebe und Diskussionen stehen kurz bevor, Zeit nochmal auf die Inhalte zu schauen. In fast anderthalb Stunden ging es rund um die Themen Drogen(-prävention) im Saarland, die sinnvolle Ausklammerung von Cannabis im medizinischen Anwendungsbereich und die Fokussierung rein auf den Privatkonsum. Dabei wurden eine Reihe gängiger Pro- und Contra-Argumente vorgestellt und deren Tatsachengehalt überprüft. Manche Mythen wurden entzaubert, aber auch auf nachdenklich stimmende Fakten verwiesen. Einige Ausführung zu den – wissenschaftlich noch längst nicht abschließend geklärten – Funktionsmechanismen der psychoaktiven Substanz THC und des CBD rundeten das Bild ab. „Das insgesamt 20 Teilnehmer den Weg in die N11 fanden, war natürlich klasse und hat uns sehr gefreut. Durch diesen Abend haben wir hoffentlich wieder dazu beigetragen, dass an den Ständen und bei Diskussionen wieder mit fundierten Argumenten und harte Fakten irgendwelche Pseudothesen geschlagen werden können. #Inhalterocken, darum geht es uns im fds und wir freuen uns, dass wir mit der linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken tolle Mitstreiter hatten, die bei Themenauswahl und Schwerpunktsetzungen sowie dem Aufbau und der Versorgung in der N11 im Vorfeld so toll mitgemacht hatten. Gemeinsam geht es einfach besser! Danke an Manuel Kupfer und alle Beteiligten.“, so Andreas Neumann, Sprecher des fds Landesverband Saar. Bilder: https://goo.gl/ffacFM ... ganzen Beitrag anzeigen

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21. Januar 2017

Maybe we can – als Lichtfigur gegen das Böse, da kann es eng werden

Aktuell feiert das Netz Barack Obama, meist mit herben Seitenschlägen auf den 45. Präsident der USA Donald Trump. Es geht dabei nicht um Inhalte, sondern es müssen solch objektive Kriterien wie Besucher bei der Inauguration herangezogen. Das hier der erste Afroamerikaner, der je das höchste Amt der USA innehatte, einen besonderen –nicht inhaltsorientierten- Vorteil hatte, wird dabei ausgeblendet. Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat die Sympathien auf seiner Seite, wegen seiner umgesetzten Wahlversprechen und Leistungen. Obama hat Obamacre eingefügt und im Bereich der Gleichberechtigung (Homo-Ehe, Abschaffung der Don't-ask-don't-tell-Regelung) einiges vorangebracht. Obama hat die Whistleblowerin Manning in einer seiner letzten Amtshandlungen begnadigt. Diese bestand insgesamt aus 64 Begnadigungen und 209 Straferlässen. Antworten, warum die Begnadigung erst nach sechs Jahren Isolationshaft erfolgte, warum man den Namen Snowden vergeblich sucht oder warum es nie eine Entschuldigung für das Ausspionieren der weltweiten Partner gab, werden nicht eingefordert.

Summa Summarum ist Obama dennoch die personifizierte Verkörperung des „Yes we can“ und des Guten. Od ... ganzen Beitrag anzeigen

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21. Januar 2017

Ob das Verbot einer Partei sinnvoll ist oder nicht, ist eine politische Frage

Ob das Verbot einer Partei sinnvoll ist oder nicht, ist eine politische Frage. Ihre Entscheidung wird vom Grundgesetz den politischen Institutionen als alleinige Antragsteller zugewiesen. Der Bundesrat hat sie bejaht und den Antrag gestellt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet allein über die Verfassungswidrigkeit. Nach dem Grundgesetz sind verfassungswidrige Parteien verboten. Das GG lässt dem BVerG keinen Ermessensspielraum: Der liegt bei den politischen Institutionen als Antragsteller. Das Urteil des BVerG über das NPD-Verbot unter seinem Präsidenten Voßkuhle unter Mitwirkung des Saarländers Peter Müller, das die NPD als verfassungswidrig, ihr Verbot aber als nicht sinnvoll ansieht, ist daher eine klare Kompetenzüberscheitung und daher ein Fehlurteil. Peter Müller müsste sich die Frage gefallen lassen, ob er den Aufmarsch brauner Kameradschaften in Eppelborn, die Drangsalierung des Bürgermeisters und die Jagd auf fremdländisch aussehende Mitbürger wie in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg geschehen auch als unbedeutendes Ereignis von lediglich regionaler Bedeutung oder als Ereignis in einer unbedeutenden Region ansehen würde. Dr. Walter Kappmeier Friedrichstr. 51 66459 Kirkel-Limbach 06841-9735067 w.kapppmeier@t-online.de ... ganzen Beitrag anzeigen

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14. Januar 2017

R2G an der Saar? Quo vadis Saarland - Vergleich der LTW 2012 und aktuelle INSA-Umfrage

Quo vadis Saarland - Vergleich der Landtagswahl am 25. März 2012 und der INSA-Umfrage vom 13. Januar 2017 CDU: 35,2 % - 35%; SPD: 30,6 % - 24%; Grüne: 5,0 % - 6%; FDP: 1,2 % - 5%; LINKE: 16,1% - 16%; Piraten: 7,4 % - x; FAMILIE: 1,7 % - x; AfD: x - 10%; NPD: 1,2 % - x; Sonst.: 1,5 % - 4%. Der erste Wert gibt das Ergebnis der LTW 2012 und der zweite Wert das Ergebnis der aktuellen Umfrage wieder. Piraten ganz draußen, FDP wieder drinnen. CDU und Linke halten bei leichten Verlusten ihre Werte, Grüne legen zu. Neu wäre die AfD mit 10%. Historisch ist jedoch das Abfallen der SPD um fast 7 Prozentpunkte. Welche Koalitionen wären nun, bei dieser noch frühen und sicherlich nicht das Endergebnis darstellenden Umfrage in Auftrag der Bild, denkbar? CDU+SPD: 59% R2G, SPD+Grüne+LINKE: 46% CDU+FDP+Grüne: 46% CDU+AfD+X: 45+X; mit dabei FDP oder Grüne Zwei Feststellungen kann man auf Grund dieser nur bedingt nutzbaren Umfrage treffen: es droht ein starker Einzug der AfD und soll Rot-Rot-Grün hier im Saarland eine Chance haben, dürfen Grüne und SPD nicht noch mehr absacken. IN: REFORMERSCHREIBEN 1-2017 ... ganzen Beitrag anzeigen

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14. Januar 2017

REFORMERSCHREIBEN 1-2017

Am 14. Januar 2017 ist das erste REFORMERSCHREIBEN 2017 nun in die Verteilung gegangen und natürlich auf unserer Website www.fds-saar.de veröffentlicht. Auf 10 Seiten stellen wir uns, unsere Arbeit sowie aktuelle Aktionen, Themen und Termine vor. Viel Spaß beim Lesen! Übrigens, falls Du einen eigenen Beitrag auf unserer Website fds-saar.de, unserer Facebook-Seite oder für das REFORMERSCHREIBEN veröffentlichen möchtest: Eigene Themeneinsendungen bitte an phelan@fds-saar.de schicken. Texte dabei bitte entweder einfach als E-Mail-Text oder im RTF-, ODT- oder Word-Format. Bilder bitte im JPEG- oder PNG-Format. Das REFORMERSCHREIBEN erscheint im Gegensatz zu den Websitenupdates unregelmäßig als PDF via E-Mail. Es ist für kurzfristige Mitteilung somit eher ungeeignet. Die Texte werden selbstverständlich unter Namensnennung veröffentlicht. ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. Dezember 2016

fds Saar-Politiktalk: Woher soll der Strom kommen? Aus der Steckdose!

Die Energiepolitik des Saarlandes mutet bzgl. der Zukunftsausrichtung seltsam an. Gas, Kohle will man nicht mehr, Solar ja, aber…, bei Windenergiebefürwortung ist man schnell der Attila der saarländischen Naturlandschaften, Kernkraft – aber niemals, wobei man Cattenom mal eben ausblendet. Somit bleibt ja eigentlich nur noch die Steckdose als letzte Lösung! Bis man merkt, dass sie nur ein „Abgreifpunkt“ für generierten Strom ist. Bei Windparks wird mit Hinsicht auf den schon bestehenden, kommunalen Beteiligungen an standortfremden Parks, der dezentralen Versorgung und den „bayrischen Waldschneisen“ zur Trassenführung ein besonderes Augenmerk liegen. Im aktuellen Politik-Talk geht es darum einmal eine Bestandsaufnahme zu machen, was für Flächen und Techniken im Saarland möglich und umgesetzt sind, wie die schon gemachten Erfahrungswerte aussehen, wo Probleme be- und entstehen und wie eine wirklich tragfähige Energiepolitik für das Saarland aussehen könnte. Der Politik-Talk soll den Teilnehmern eine gute Grundlage für spätere Diskussionen geben, die Vorteile der jeweiligen Technik, aber auch die mit der jeweiligen Technik einhergehende Probleme, aufzeigen. 8. Februar 2017, ab 19:15 Uhr, N11, Nauwieser Str. 11, 66111 Saarbrücken Wie immer freuen wir uns über Gäste und rege Teilnahme! ... ganzen Beitrag anzeigen

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27. Dezember 2016

Diskussionsrunde: Und was ist, wenn die Prävention nicht greift?

Und was ist, wenn die Prävention nicht greift? Wie kann und sollte eine sinnvolle Drogenpolitik ausgestaltet sein?

Diskussionsrunde am 27. Januar 2017 in der N11, Nauwieser Str. 11, 66111 Saarbrücken, ab 18 Uhr

2016 gab es mit 26 Drogentoten sieben mehr als im Vorjahr. Als rein statistischer Wert bei längeren Erfassungszeiträumen kein Wert, der aus dem Rahmen fällt. Und ein Wert, der die Opfer multitoxikomanen Langzeitkonsums (z.B. von Medikamenten) ausklammert, da diese meist als natürliche Todesopfer erfasst werden. Neu und erschreckend sind andere Fakten und Entwicklungen. Zum einen die Altersstruktur, die 2016 bei 30 bis 39 Jahren lag; der jüngste Drogentote wurde gerade einmal 19. Zum anderen der Mengenanstieg und der Preisverfall von Heroin und Kokain auch hier im Saarland in Verbindung mit dem Versagen der eigentlich gut ausgebauten, aber nicht greifenden Präventiv- und Substitutionsprogramme. In dieser Situation kommt nun der Ruf nach Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis. Da Cannabis nicht zu einer körperlichen, sehr wohl aber psychischen Abhängigkeit führen kann, ist die dabei angeregte Verwendung von möglichen Einnahmen in Substitutionsprog ... ganzen Beitrag anzeigen

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21. Dezember 2016

Zu den Kosten von Klassenfahrten

Nicht nur die SZ ist auf die Heuchelei des Kultusministeriums hereingefallen: Kosten der Klassenfahrten wurden nicht aus sozialen Gründen gedeckelt: in den mehr als 35 Jahren meiner Tätigkeit als Gymnasiallehrer wurde kein Schüler aus Kostengründen von einer Klassenfahrt ausgeschlossen. Die Kosten übernahm im Zweifelsfall das Sozialamt, der Schulverein oder ein privater Träger. Zudem musste jede Klassenfahrt durch das Ministerium genehmigt werden, der Vorwurf der unsinnig teuren Fahrten fällt daher auf das Ministerium zurück. Daher gab es auch bis 2016 keine Deckelung. Erst nachdem ein Verwaltungsgericht feststellte, dass Klassenfahrten zu den Aufgaben eines Lehrers gehören und daher seine Kosten vom Dienstherrn übernommen werden müssen, entdeckte der Minister sein soziales Herz. Der einzige Grund für die Deckelung ist die Verpflichtung zur Kostenübernahme durch das Ministerium. Von sozial keine Spur, sondern Minimierung der Ausgaben für Bildung. Tatsächlich dürfte eine mehrtätige Klassenfahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin mit Stadtbesichtigung kaum für 120 € zu leisten sein unter Einbeziehung der Zuschüsse, die immer weiter gekürzt werden. Aber warum nach Berlin fahren, wenn der saarländische Landtag vor der Türe liegt? Warum das Pergamonmuseum besichtigen, haben wir doch im schönen Saarland Rheinheim?! Das Saarland als bildungspolitischer Mittelpunkt von provinziellen Bildungspolitikern! Dr. Walter Kappmeier, Kirkel-Limbach ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. November 2016

Viel Reformbedarf beim Saar-ÖPNV

Unter dem Titel „SAAR-ÖPNV - flächendeckend - bus&bahn BEZAHLBAR“ stand die Veranstaltung des fds_Saar am 28. November 2016 in der N11 Saarbrücken. Als Referenten konnte Thomas Lutze (MdB DIE LINKE.) gewonnen werden, der u.a. auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist und zugleich verkehrspolitischer Sprecher unserer Landespartei ist. Nach einer Bestandsaufnahme der Entwicklung der letzten Jahren bei Bus und Bahn – angereichert um Speziallösungen wie Rufbussen, Ast-Taxis - und der Skizzierung von Entwicklungen bei Bahnreaktivierungen, ging es vor allem um soziale Komponenten im Saar-ÖPNV. So existiert zwar ein Studierendenticket, aber Preisstabilität und sinnvolle Verknüpfung nach Rheinland-Pfalz fehlen. Ähnliche Angebote für die, die dringend und täglich auf Bus und Bahn angewiesen sind, müssen besser ausgestaltet werden: für Schüler, wie auch Arbeitnehmer. Es darf nicht länger sein, dass Hartz IV Bezieher von dem wenigen Geld teils monatelang Schülertickets vorfinanzieren müssen - es muss genau umgekehrt laufen, mehr Geld für die Schülertickets im Vorgriff. Die Leistungen sind bei schulpflichtigen Kindern absolut absehbar, der ÖPNV-Anteil in Hartz IV ein schlechter Scherz. Die Jugend ist unsere Zukunft und sollte nicht als ein sicherer Garant für garantiert greifende Preiserhöhungen angesehen werden. In der sich anschließenden offenen Diskussion wurden interessante Ansätze aus anderen Bundesländern vorgestellt, die man im Saarland adaptieren könnte um die Nutzung des ÖPNV attraktiver zu gestalten. Konkrete Fehlentwicklungen, Möglichkeiten des fahrscheinlosen Nahverkehrs wurden ebenso an- und besprochen wie die Sinnhaftigkeit kreisübergreifender Lösungen im ÖPNV. ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. November 2016

Politik-Talk Saarpfalz erfolgreich verlaufen

Am 23. November 2016 fand der Nachholtermin des „Politik-Talk Saarpfalz“ des fds Kreisverband Saarpfalz im Landhaus am kleinen Sägeweiher in Kirkel-Limbach statt. Die beiden Kreistagsmitglieder Maria Diehl und Peter Kessler lieferten eine interessante und kurzweile Bestandsaufnahme der politischen Themen des Saarpfalzkreises ab: Alters- und Jugendarmut, Strom- und Wassersperrung, sozialer Wohnungsbau, wirtschaftliche Entwicklungen, Ehrenamts- und Sozialpass, Situation der Schwimmbäder, ÖPNV, mögliches R2G im Saarland (inkl. Beleuchtung von möglichen Vor- und Nachteilen) – die Bandbreite war enorm und einige hielt einige Überraschungen parat. Die erste größere Veranstaltung des fds Kreisverband Saarpfalz wurde für April 2017 angepeilt. Abschließend konnte der Landesgeschäftsführer noch den aktuellen Stand des Landtagswahlkampfes skizzieren und der Genosse Mekan Kolasinac berichtete von dem bald beginnenden Oberbürgermeister-Wahlkampf in Saarlouis, wo er als nominierter Kandidat der Linken antreten wird. Die anwesenden Teilnehmer*innen sagten ihm ihre Unterstützung im Wahlkampf zu - solidarisch miteinander, das muss drin sein! Als Fazit der Veranstaltung konnten die teilnehmenden Genoss*innen mit nach Hause nehmen, dass für eine optimale Stimmung Gespräche auf Augenhöhe und die Schwerpunktlegung auf inhaltliche Diskussionen einfach die besten Garanten sind. ... ganzen Beitrag anzeigen

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05. November 2016

Solidarität mit der HDP

Am 5. November 2016 zeigten fast 1000 Menschen in Saarbrücken ihre Solidarität mit der HDP bei einer friedvoll verlaufenden Demonstration. Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE.) bedauerte das Fehlen von Vertretern der anderen Parteien und rief alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die entsprechende Resolution zu verabschieden. Dr. Andreas Neumann (Landesgeschäftsführer DIE LINKE Saar, Sprecher des fds_Saar) mahnte mit ziemlich deutlichen Worten die Achtung von Demokratie und Menschenrechten als Grundlage irgendeiner Zusammenarbeit zwischen BRD/EU und der Türkei an. ... ganzen Beitrag anzeigen

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