28. Februar 2019

Maduro und kein Ende

 

Auf dem Bonner Bundesparteitag forderte ein Delegierter von den Kandidaten eine Äußerung zu den Vorgängen in Venezuela um den Präsidenten Maduro. Am Livestream hat mich dieser Antrag überrascht, legt er doch nahe, man könne eine linke Gesinnung an einem isolierten Vorgang festmachen. Zudem erinnert er fatal an mittelalterliche Ketzerprozesse und Einforderungen der Linientreue in den sowjetisch beeinflussten Gebieten. (Der Antragsteller stammte aus Hamburg.) Linker Tradition entspricht es, zunächst eine Analyse vorzunehmen und dann anhand der zentralen Werte linker Tradition, - Demokratie, Menschlichkeit und Solidarität -, zu urteilen.
Maduro wird Wahlmanipulation, Missbrauch der Justiz, Misswirtschaft, Korruption, Vetternwirtschaft, Bestechung des Militärs und Einsatz der Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung vorgeworfen. Dies sind Vorwürfe, die sich nicht einfach so vom Tisch wischen lassen, auch dann nicht, wenn der Hauptankläger die USA sind, eine Nation, von der wir wissen (und nicht nur vermuten), dass sie systematisch andere Nationen unterdrückt und ausbeutet sowie demokratische Strukturen durch Diktaturen ersetzt, vor allem wenn es um amerikanische Interessen wie z. B. Öl geht. Mossadeq aus dem Iran und der Irak lassen grüßen. Und Venezuela verfügt nun einmal über die größten Ölreserven der Welt.
Andererseits sind die Tausende, die sich an den Grenzen zu den Nachbarländern versammeln, wohl kaum auf perfide US-amerikanische Propaganda hereingefallen. Sie haben Hunger. Erschütternd der junge Mann im Fernsehen, der die Soldaten in Sichtweite der Medikamente anfleht, um ein Medikament für seine todkranke Frau zu geben. Dies sind Bilder, die jeden Menschen erschüttern, auch und gerade Linke, gerade dann, wenn Maduro ein rotes Fähnchen schwenkt. Nicht jeder, der sich als links bezeichnet, ist ein Linker und verdient unsere Solidarität.
Eine Situation, in der Soldaten im Auftrag einer sich als sozialistisch bezeichnenden Regierung auf hungernde und weinende Frauen schießt, die Lebensmittel für sich und ihre Kinder erbetteln, in der weinende Männer um Medikamente für ihre Angehörigen bitten, eine solche Situation hätte eine wirklich sozialistische Regierung nie zulassen dürfen. Dies ist barbarisch und faschistoid.
Dies heißt aber nicht, dass unsere Sympathie der sogenannten bürgerlich-demokratischen Bewegung gilt. Sie setzt ihre Verfügung über Nahrungsmittel und Medikamente aus US-amerikanischen Beständen zynisch um Kampf um die Macht ein. Sie setzt auf die Macht der Bilder, die ein brutaler Unterdrückungsmechanismus einer Regierung liefert, die sich auf Castro und Chaves beruft und diese dadurch mitdiskreditiert. Unterstützt wird sie von der US-amerikanischen Regierung Trumps, der plötzlich den humanitären Heuchler spielt, wo es doch im Wesentlichen um Ausweitung des US-amerikanischen Einflusses in Lateinamerika geht.
Und dazwischen das venezolanische Volk, das hungert und Medikamente braucht, und dem unsere uneingeschränkte Sympathie gilt.
In dieser verfahrenen Situation kann Hilfe nur von außen kommen, von Europa oder der UN. Die lateinamerikanischen Nachbarländer stecken zu tief im Machtgefüge der USA, als dass sie als Vermittler anerkannt werden könnten.

Die Bundesregierung hat den Gegenpräsidenten Maduros anerkannt und damit nicht nur nach Auffassung des parlamentarischen Dienstes des Bundestages geltendes Völkerrecht gebrochen. Die Bundesregierung hatte – trotz aller Vorwürfe der Wahlmanipulation – Maduro als Präsidenten anerkannt. Damit war der Vorgang völkerrechtlich abgeschlossen. Die Anerkennung des Gegenpräsidenten, vom dem nicht einmal sicher ist, dass er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat, stellt einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates und somit einen Bruch des Völkerrechts dar.
Die Bundesregierung, hier insbesondere ihr sozialdemokratischer Außenminister, könnte zeigen, dass sie nicht nur als Lakai der USA ihr in uneingeschränkter Solidarität hinterher tappt, sondern geleitet durch humanitäre Ziele und der Achtung vor der Souveränität eines Mitgliedstaates der UN eine eigenständige Politik zu leisten in der Lage ist.

Dr. Walter Kappmeier
Kirkel

 

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