21. AUGUST 2016

Zwischenstand ChristInnen bei der Linken Saar

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen der LAG Christinnen und Christen in der Linken,

am 28. 8. 2015 wurde unsere LAG gegründet. Die Gründungsversammlung bestellte mich zum Sprecher. Da wir nach den Statuten der Partei alle Voraussetzungen für die Bildung einer LAG erfüllen, war die Anerkennung durch den Landesvorstand ein formaler Akt, der die Gründungsphase abschloss. Das teils lästige Procedere der Gründungsphase mit seinen Formalien liegt damit hinter uns. Inzwischen hat die Arbeit der LAG Fahrt aufgenommen.

Dies gilt auch für die bundesweite Vernetzung: LAGs gibt es inzwischen in Hessen, Bayern und im Saarland. In Berlin gibt es formale Probleme: Die LAG besteht seit DDR-Zeiten, hat es jedoch versäumt, sich entsprechend unseren Parteistatuten anerkennen zu lassen. Die Berliner sind dabei, dies nachzuholen. In anderen Bundesländern wird der Aufbau einer LAG durch organisatorische Probleme, aber auch durch parteiinterne Widerstände behindert, kommt aber, wie ich hoffe, dennoch voran. An einer bundesweiten Tagung zu diesem Thema am 10. September in Frankfurt können wir Saarländer wegen des Parteitages zum gleichen Zeitpunkt nicht teilnehmen. Ich stehe jedoch mit den Genossen in den anderen Ländern in ständigem telefonischen und E-Mail-Kontakt, so dass unsere LAG voll in die Gründung einer BAG involviert ist.

Im Vorfeld des Bundesparteitages ist es uns mit Hilfe von Unterstützern und unserer Mitglieder im Landesvorstand gelungen, eine klare Mehrheit bei einer Gegenstimme gegen den Laizismus-Antrag des LV Sachsen zugunsten eines Gegenantrages zustande zu bringen. Im Namen der LAG bedanke ich mich bei allen Unterstützern im Landesvorstand.

In zwei größeren Veranstaltungen beschäftigte sich die LAG mit dem Islam und dem Judentum, führte Gespräche mit Vertretern der islamischen und der jüdischen Gemeinde und besichtigte die Synagoge in Saarbrücken. Daneben gab es mehrere formelle und informelle Kontakte mit kurdischen, türkischen und anderen islamischen Gruppen. Unsere LAG möchte sich für engagierte Moslems öffnen, die Parteimitglieder sind. Langfristig werden wir daher auch eine Änderung unseres Namens vornehmen müssen, haben dies jedoch vorläufig zurückgestellt, um die Gründung einer BAG nicht zu erschweren.

Die LAG „Christinnen und Christen in der Linken“ wurde von Mitgliedern des Forums demokratischer Sozialismus ins Leben gerufen. Wir danken den Sprechern des FdS für die organisatorische, politische und moralische Unterstützung. Ohne diese Hilfe hätten wir die LAG nicht gründen können. Die LAG „Christinnen und Christen in der Linken“ ist jedoch kein Teil des FdS oder von ihm abhängig. Wir verfolgen vor allem programmatische Ziele, die unsere Verankerung im Christentum, Islam, Judentum etc betreffen. Diese sind strömungsunabhängig, eine Involvierung in personalpolitische Auseinandersetzungen wäre kontraproduktiv. Daher haben wir uns im Vorfeld der Kandidatenaufstellung der Landtagswahl zurückgehalten. Wir laden alle Mitglieder unseres LV strömungsunabhängig ein, sich am Aufbau unser LAG zu beteiligen. Zur Mitarbeit eingeladen sind auch Nichtparteimitglieder.

Erneut gefordert ist unsere LAG durch die Aktivitäten unserer laizistischen Freunde.
Wie Ihr festgestellt habt, hat Fritz Vogel einen Antrag beim Parteitag zur Verhinderung des Islamunterrichts gestellt, wobei er gleichzeitig auch den Religionsunterricht durch einen Religionskundeunterricht ersetzen will.

Genaueres werden wir seiner Begründung auf dem Parteitag entnehmen können.

Sollte sein Antrag angenommen werden, werden Salafisten und Imame es ihm danken, da die Muslime dann in die Koranschulen ausweichen werden, deren Existenz in den Hinterhöfen damit gesichert ist. Den Integrationsbemühungen hat er damit einen Bärendienst erwiesen, da der Koranunterricht Integration verhindert.

Trotz aller Schwierigkeiten vor allem mit DITIB ist ein islamischer Religionsunterricht möglich, wie die Hessen es vormachen. Dabei müssen allerdings einige Voraussetzungen wie in Hessen geschaffen werden: Dieser Religionsunterricht muss von mehreren islamischen Gemeinschaften getragen werden, um den Einfluss von DITIB zu kontrollieren, in Hessen von schiitischen und sunnitischen Gemeinden gemeinsam. Die Lehrer müssen ein deutsches Staatsexamen an deutschen Universitäten abgelegt haben – Frankfurt, Gießen, Münster, Osnabrück, Alawiten in Konstanz,- die Lehrer sind Beamte und damit deutsche Staatsbürger und an das Grundgesetz gebunden, der Unterricht erfolgt in deutscher Sprache. Die Fachaufsicht wird zwar auch von den Religionsgemeinschaften ausgeübt, liegt in letzter Verantwortung aber beim Kultusministerium, da es sich beim Islamunterricht um ein ordentliches Lehrfach handelt.

Nach einem Jahr Versuch mit dem Islamunterricht ist es sinnvoll, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Unsere AG hat mit diesem Ziel Kontakt zum Ministerium aufgenommen, um sich über den aktuellen Stand zu informieren. Außerdem sprechen wir natürlich auch mit den Betroffenen, den islamischen Gemeindemitgliedern. Wir beabsichtigen selbstverständlich auch, die religionspolitische Sprecherin der Fraktion in unsere Arbeit einzubeziehen und wären froh, wenn sie sich entschließen könnte, bei uns Mitglied zu werden.

Der Ersatz des Religionsunterrichts durch einen religionskundlichen Unterricht würde den Widerstand der Kirchen provozieren; Unterstützer wie etwa Friedhelm Hengsbach SJ, der gemeinsam mit Oskar Lafontaine auftrat, würden wir dann nicht mehr finden. Es sei an das Wort von Wilhelm Liebknecht erinnert, nach dem die atheistische Propaganda wohl die Zahl der Atheisten, aber nicht die Zahl der Sozialdemokraten erhöht habe. Der Antrag widerspricht damit in eklatanter Weise dem Antrag A3 von Fritz Vogel, mit dem er unserer Partei neue Wählerschichten erschließen will. Fritz Vogel sollte daher schon klar sagen, was er will, mehr Wähler oder Kirchenkampf.

Erinnert sei auch an das Wort von Marx, die Religion sei das Opium des Volkes, das es sich verabreichen muss, um sein Elend zu ertragen. Es komme darauf an, das Elend zu bekämpfen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ein Kirchenkampf, wie er Fritz Vogel vorschwebt, wird uns den Zielen soziale Gerechtigkeit oder Frieden keinen Schritt näher bringen, sondern nur unsere Kräfte zersplittern und binden.

Allerdings wird er ein gewisses pubertäres Provokationsbedürfnis bei von missionarischem Eifer getriebenen Aufklärungsideologen und Altachtundsechszigern befriedigen.

Diese Leute sollten zur Humanistischen Union gehen und sich dort den Liberalen und AfD-lern anschließen. Antiklerikale Propaganda gehört eher in das klassische Arsenal der Bourgeoisie, die Linke verfolgt andere Ziele und sucht dabei Unterstützer in allen Bevölkerungsgruppen, gerade bei kirchlich gebundenen.

Der Vergleich zwischen Religionsunterricht und Religionskundeunterricht ist schwer zu leisten. Die meisten von uns haben im Laufe ihrer Schulkarriere Erfahrungen mit schlechten Religionslehrern gemacht wie auch mit schlechten Mathematik-, Deutsch- oder Sprachlehrern. Erfahrungen mit Religionskunde haben die wenigsten. Die Erfahrungen mit dem konkreten Religionsunterricht treffen auf die Hoffnungen eines idealisierten Religionskundeunterrichts, dies sollte zumindest ein Warnsignal sein. In Hessen haben muslimische Eltern ihre Kinder, denen kein Islamunterricht angeboten werden konnte, teilweise ihre Kinder lieber im evangelischen Religionsunterricht angemeldet, als sie missionarisch aufklärerischen Religionskundelehrern auszuliefern. Ich bin jedoch skeptisch, ob ein religionspädagogischer Vergleich beider Fächer im Rahmen unserer AG zu leisten ist.


Anfang September – nach dem Landesparteitag – beabsichtigen wir, zu einem Treffen der LAG „Christinnen und Christen in der Linken“ einzuladen, um die bisherige Arbeit zu diskutieren, eine Bilanz des Landesparteitages zu ziehen und unser weiteres Vorgehen abzustimmen.

Für Donnerstag, den 18. 12. 2016, 18.00 bis 20.00 Uhr, habe ich Prof. Dr. Franz Segbers, em. Prof. für Wirtschaftsethik an der Universität Marburg, zu einem Referat zum Thema „Moderne Religionspolitik aus Sicht der Linken“ eingeladen. Franz Segbers ist einer der Sprecher der LAG Christinnen und Christen in der Linken in Hessen. Er hat u. a. 2015 veröffentlicht „Ökonomie, die dem Leben dient“.

Im Anhang findet Ihr eine Ausgabe von Micha links, dem Organ der hessischen LAG.

Mit solidarischem Gruß
Walter Kappmeier

 

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