17. AUGUST 2016

Unsere vier Anträge für den LPT2016

 

Anträge für die 1. Tagung des 6. Landesparteitages

Antrag #1 „Anerkennung und Respekt für die politische Arbeit unserer Landesarbeitsgemeinschaften auch in der Satzung deutlich machen“
Die Arbeit und das Engagement der Mitglieder der Partei DIE LINKE. In den Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) muss sich endlich auch bei den Delegierten wiederspiegeln. Diese jetzt schon bestehende Schlechterstellung der LAGs gegenüber dem parteinahen Jugendverband muss endlich beendet werden.

Hierzu sollte der §15 (7) der Landessatzung entsprechend gekürzt werden:
(7) Die landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüsse erhalten ab je 50 Parteimitgliedern ein Delegiertenmandat mit beschließe ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. AUGUST 2016

Diskussionspapier: DITIB, ja oder nein?!

 

Nein zum DITIB als Partner bei islamischen Religionsunterricht
Immer mehr Bundesländer gehen auf Distanz zum DITIB

Der bundesweite Dachverband DITIB - Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. – untersteht de facto der Aufsicht, Kontrolle und Leitung des Diyanets. Als staatliches Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei untersteht dieses direkt dem Ministerpräsidenten(-amt). Dies erklärt auch, warum der DITIB mal liberaler, mal konservativer und in letzter Zeit deutlich pro Erdogan ist. Die Gebete werden durch Imame gestaltet, die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildet wurden, maximal für fünf Jahre nach Deutschland komme ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. AUGUST 2016

Ab dem 7.8. lebt die Welt auf Pump

 

Ende April erreichte Deutschland den Punkt, an dem alle regenerativen Ressourcen aufgebraucht waren, am 7. August 2016 galt dies für die ganze Welt. Die Tage rücken ständig nach vorne im Kalender. So lebte die Weltbevölkerung im Jahr 2000 erst ab dem 1. Oktober auf Pump, also auf Kosten zukünftiger Generationen. Denn genau diese Generationen werden mit den Folgen des Artensterbens, der Erosion fruchtbarer Böden, den Gift- und Dreckeinträgen in Boden, Luft und Wasser sowie den überfischten Meere leben müssen. Es hat schon etwas Zynisches, wenn Global Footprint errechnet, dass man aktuell 1,6 Erden benötigt, um den Bedarf zu stillen. Nur für Indien wären es 0,7 Erden, nur für Deu ... ganzen Beitrag anzeigen

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03. AUGUST 2016

Zur Entlassung eines Arztes durch die kirchliche Trägergesellschaft

 

Zur Entlassung eines Arztes durch die kirchliche Trägergesellschaft

Die Entlassung eines Chefarztes wegen Wiederheirat durch die kirchliche Trägergesellschaft ist staatsrechtlich abgesichert, sie ist jedoch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die juristischen Grundlagen dieser Position in Frage stellen. Die Bischöfe fallen damit jenen in den Rücken, die ge-gen diese Änderungswünsche die Stellung der Kirchen in der Zivilgesellschaft verteidigen. Diese Haltung betrifft nicht nur Chefärzte, sondern in gleicher Weise Kindergärtnerinnen, Kranken-schwestern, Lehrer etc. und zielt auf die Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz. Sie ist damit arro-gant, herrschsüchtig und brutal sow ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. JULI 2016

Christopher Street Day SaarLorLux 2016

 

Auch 2016 beteiligte sich DIE LINKE – zusammen mit der Linksjugend Saarbrücken - wieder mit einem eigenen Wagen an Christopher Street Day Umzug in Saarbrücken. „Ein riesen Lob an unseren Fahrer Addy Loch, der uns gekonnt sicher von A nach B fuhr und unseren Genossen Steven Küntzer, der die Organisation von Laster, Beschallungsanlage und DJ alleine stemmte. Beim diesjährigen CSD stimmte wirklich alles und so konnte es kaum wundern, dass in und um den Wagen viele Menschen tanzten, lachten, einfach Spaß hatten. Durch Flyer und Aufkleber sorgten wir natürlich dafür, dass auch die politischen Botschaften passten.“.
Das Engagement des fds_Saar hat sich auch bei diesem Wagen gezeigt. ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. JULI 2016

Zweimal interkulturelle Veranstaltungen

 

Zwei kurze Rückblicke von Besuchen interkultureller Veranstaltungen im Juli 2016.

Demo für ein autonomes Kurdistan, Beteiligung auf Augenhöhe, Freiheit für Öcalan
Anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Türkei rief das Kurdische Gesellschaftszentrum zu einer Demonstration in Saarbrücken am Samstag, 23. Juli 2016, 17.30 Uhr, vor der Europa-Galerie Saarbrücken, auf. Diesem Aufruf folgte auch DIE LINKE Wadgassen. Zum Hintergrund: Die türkische Regierung führt Massenverhaftungen, Massenentlassungen und Drohungen gegen Oppositionelle durch. In dieser Situation, die durch die Verhängung des Ausnahmezustandes durch Erdogan quasi verrechtlicht wurde, gibt es vermehrt berechtigt ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. JULI 2016

Politische Bildung in Neunkirchen

 

Anderthalb Stunden ging es bei der ersten Veranstaltung zur Politischen Bildung am 20. Juli 2016 rein um Satzungsfragen, Wahlordnung und einige aufgetretene Spezialfälle der Vergangenheit. Auf Grund des wirklich tollen Wetters stand aber der nahe Biergarten statt des Büros als Austragungsort auf dem Programm. Im Anschluss wurde noch über diverse Themen in lockerer Runde diskutiert. Beitrag anzeigen

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29. JUNI 2016

Webshare-Plakate online

 

Gute Gründe für eine starke Linke, auch bei R2G, benötigt? Die ersten Ideen findest Du online, auf unserer Fanpage bei Facebook oder bei Picasa. Beitrag anzeigen

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25. JUNI 2016

Nein, die Briten sind nicht schuld

 

Wer behauptet, dass die europäische Idee durch den #Brexit einen derben Rückschlag erlitten hat, mag wohl vergessen haben, wie sich die #EU in den letzten Monaten und Jahren aufgeführt hat. Die EU agierte nicht als vermittelndes supranationales Staatswesen, was sie genau genommen nicht ist, sondern wie ein multinationaler Zentralstaat weniger Befehlender. Das Wirken bestand in einer Austeritätspolitik die ihresgleichen in der Vergangenheit sucht und die manchen Mitgliedsstaat an den Rand des Bankrotts drückte, die die Bevölkerung der Staaten knechtete, gleichzeitig aber die Banken und Konzerne hoffierte. Die Rechnung zahlten stets die EU-Bürger, nie aber die Banken, die im Vorfeld Mon ... ganzen Beitrag anzeigen

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25. JUNI 2016

Eine kleine Betrachtung - Nun wird also das United Kingdom zerfallen! Eher nicht.

 

Schottland ist zwar eindeutig festlands-europäischer ausgerichtet, als England und Wales. Jedoch werden ganz rational-pragmatische Gründe eine Separation verhindern. Denn gerade durch die Diskussionen und Erlebnisse nach dem Brexit, werden die Schotten sehr genau abwägen, was ein Ausscheiden aus dem UK und eine Rückkehr zur EU genau bedeutet. Und hier sei nur auf die bestehenden wirtschaftlichen Verflechtungen England-Schottlands hingewiesen. Anders sieht es in Nordirland aus. Hier liegt mit der Republik Irland eine direkte Grenze zu einem EU-Staat direkt vor der Haustür. Doch wird sich Nordirland es sich nach 2007 sicherlich mehr als einmal überlegen, ob es sich dem „Keltischen Tige ... ganzen Beitrag anzeigen

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23. JUNI 2016

Zwei Anträge zur Religionspolitik beim Bundesparteitag

 

Zwei Anträge zur Religionspolitik beim Bundesparteitag

Dem Magdeburger Parteitag lagen zwei religionspolitische Anträge vor, die weitgehend deckungsgleich waren und daher teilweise für Verwirrung oder Unverständnis sorgten.

Die Frage nach dem Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften ist hochaktuell geworden durch die Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichtes. Unsere laizistischen Parteifreunde versuchen, die Diskussion um die Schwierigkeiten des Islamunterrichts für die Abschaffung des Religionsunterrichts überhaupt zu nutzen. Dem Wunsch der islamischen Organisationen auf Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Erhebung einer Steuer begegn ... ganzen Beitrag anzeigen

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05. JUNI 2016

BIGnam

 

BIGnam, Namibia: Grundeinkommen-Zuwendung oder doch eher Spendenabhängigkeit?

Das Basic Income Grant Namibia, kurz BIGNam, war kein staatliches „Bedingungsloses Grundeinkommen“, da die Finanzierung während der kompletten Projektdauer durch externe, Gelder erfolgte. Dies sowohl in der Hauptphase 2008-2010, als auch in der reduzierten Phase bis 2013.

Basic Income Grant und wirtschaftliche Situation
Strukturell regelte die Grundeinkommen-Zuwendung für jede Person bis zum Renteneintritt mit 60 Jahren eine bedingungslose Auszahlung von monatlich mindestens 100 N$, also um die sechs Euro; Bestwerte lagen zwischen 8-10 Euro. Nach dem 60. Lebensjahr greift die gesetzliche Mindestrente ... ganzen Beitrag anzeigen

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05. JUNI 2016

Ausarbeitung Fundamental-Pazifismus oder vernünftige Friedenspolitik?

 

Fundamental-Pazifismus oder vernünftige Friedenspolitik?

Alle Jahre wieder – zuletzt auf dem Magdeburger Parteitag – wiederholt die Linke die sattsam bekannten Formeln zur Außen- und Sicherheitspolitik: „Wir sind die einzige Partei, die …“ oder „Wir sind die Friedenspartei“, als wenn wir die Friedenspolitik für uns allein gepachtet hätten in einer ansonsten militarisierten und kriegslüsternen Parteienumwelt. Wohlfeile Formeln wie „Keine Waffen an Kriegsparteien“ reduzieren die komplexe Entscheidungssituation auf handhabbare, eingängige – um nicht zu sagen populistische – Grundpositionen, die ein weiteres Nachdenken über Alternativpostionen nicht nur überflüs ... ganzen Beitrag anzeigen

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05. JUNI 2016

Bundesmitgliederversammlung und fds-Sommerfest

 

Für alle fdsler, die sich am 10. resp. 11 Juni 2016 nach Berlin aufmachen! Hier die Online-Fassung sowie Komplett-PDF.

Das volle Programm: Das fds-Sommerfest und Bundesmitgliederversammlung 10. & 11. Juni 2016, Berlin

Alle Inhalte, alle organisatorischen Informationen

Freitag, 10. Juni 2016 Das fds-Sommerfest
Beginn: 19.00 Uhr Ort: NBI-Club, Zionskirchstraße 5, in 10119 Berlin
Was geht? Am Vorabend unserer fds-Bundesmitgliederversammlung möchten wir alle Freundinnen und Freunde zu unserem 1. fds-Sommerfest in die NBI Bar in der Zionskirchstraße 5, in 10119 Berlin-Mitte einladen. Bei kühlen Getränken und lockeren Gesprächen heizt uns DJ Hillie-Billie ein und es darf geta ... ganzen Beitrag anzeigen

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02. JUNI 2016

Antrag für den ordentlichen Parteitag am 10. September 2016

 

Antrag für den ordentlichen Parteitag am 10. September 2016


Antragsteller:
Forum demokratischer Sozialismus Saar, Landesarbeitsgemeinschaft, vertreten durch den Sprecher Dr. Andreas Neumann


Antrag:
Stärkung der innerparteilichen Basisdemokratie, des Gemeinschaftsgefühls und der konstruktiven Zusammenarbeit durch Rückkehr zu Mitgliedervollversammlungen auf allen Entscheidungsebenen, insbesondere auch den Landesparteitagen.


Antrag, hilfsweise:
Sollte die Delegiertenversammlung des Parteitages unserem Hauptantrag (s.o.) nicht folgen können oder wollen, beantragen wir, damit es nicht zu einer noch stärkeren Abkehr weg von der Basisdemokratie in unserer Partei kommt, da ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. MAI 2016

Übereinstimmung gilt es zu vertiefen #bpt

 

Liebe Genossinnen und Genossen, die scharfe Kritik Erzbischof Wölkis an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung (nachzulesen auf http://goo.gl/mdfYYJ) zeigt die weitgehende Übereinstimmung zwischen den Kirchen einerseits und der Partei Die Linke andererseits. Diese Übereinstimmung gilt es zu vertiefen.
Dies schließt nicht aus, dass wir Probleme im Geiste der Toleranz, der Akzeptanz und der gegensei-tigen Hochachtung versuchen können zu klären.
Dies setzt allerdings voraus, dass wir das gesellschaftskritische Engagement der Kirchen anerken-nen und ihre Stellung innerhalb der Zivilgesellschaft positiv unterstützen. Religionskritische und kirchenfeindliche Äußerungen und Antr ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. MAI 2016

Zu Hagen Strauß, Nur eine Showveranstaltung

 

Die NSDAP ist 1933 nicht vom Himmel gefallen, die Wurzeln ihres Denkens reichen bis weit in die Kaiserzeit zurück. Von Anfang an war ein wichtiger Bestandteil dieses Denkens die Ausgrenzung nationaler und religiöser Minderheiten. Die Radikalisierung dieser Ausgrenzung endete schließlich in Auschwitz. Die Empfehlung der Nazis und ihrer Gesinnungsgenossen in den 20er Jahren an die deutschen Juden, nach Afrika auszuwandern, korrespondiert mit entsprechenden Sprüchen von AfD-Funktionären an Immigranten. Der Vergleich zwischen Nazis und AfD-Propaganda ist daher voll zutreffend. Dass der AfD auch Universitätsprofessoren nachlaufen, passt ins Bild: NSDAP wählten gut-bürgerliche Kreise, vor ... ganzen Beitrag anzeigen

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19. MAI 2016

Kondome benutzt man - Menschen nicht! Menschenhandel, Zwang sind Verbrechen...

 

Der Bitte der LAG 'Sojus - junge Genoss*innen in der Linken Saar' bzgl. des Mittragens ihrer aktuellen Forderung kommt das fds_Saar, gem. Beschluss vom 18. Mai 2016, gerne nach.
Prostituierte sollten keine Menschen zweiter oder dritter Klasse sein. In den Fokus der öffentlichen Diskussion sollten die Hintermänner gerückt werden. Bei den Prostituierten sollte endlich die Vermeidung der sozialen Ausgrenzung in den Vordergrund rücken.

Das fds_Saar lehnt Flateratesex, Großbordelle und Zwangsprostitution kategorisch ab.

Großbordelle, Flatratesex und Zwangsprostitution – bekannte Schlagworte, wenn es um Völklingen und Saarbrücken geht, lassen Stimmen gegen die liberale deutsche P ... ganzen Beitrag anzeigen

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19. MAI 2016

Schengen

 

Stellungnahme des fds_Saar zum Themenkomplex Schengen, so beschlossen auf der Sitzung vom 18. Mai 2016.

Das Flüchtlingsproblem ist nur ein Aspekt der Krise, in der sich Europa gegenwärtig befindet. Ihre Ursachen sind in der internationalen Politik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb und außerhalb Europas und in der Entwicklung der inneren Struktur Europas zu suchen. Rücksichtsloser Konkurrenzkampf gegenüber den schwächeren Entwicklungsländern, Beispiel Somalia, rigorose Ausbeutungspolitik vor dem Hintergrund einer neoliberalen Weltwirtschaftsordnung führten vor allem in den Ländern Afrikas, aber auch anderer zur Verelendung und lösten innere Krisen aus. Gemeinsam m ... ganzen Beitrag anzeigen

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