Wichtiger Hinweis: unser Politik-Talk am 16.11.2017 muss leider ausfallen. Neuer Termin wird bekannt gegeben.

SZ, heute. Wenigstens denkt mal jemand an so "Nebensächlichkeiten" wie Quotierung bei uns im Saarland. #wennnichtwirwersonst

Sind gut geworden.

Dizemos: Descanse em paz, Dominic.
Allen Trauernden wünschen wir ganz, ganz viel Kraft!

80%! Gratulation an Dietmar Bartsch auch aus dem Saarland!
Sehr geehrte Damen und Herren der SR 3-Radaktion!

Heute, am 17. 10. 2017, berichteten Sie in den 13.00 Uhr Nachrichten über eine angeblich antisemitische Äußerung eines Politikers der saarländischen Linken. Mekan Kolasinac habe seine Bemerkung korrigiert, er habe Judas gemeint und sich offensichtlich verschrieben. Dazu berichteten Sie, dies sei gleichwertig, da mit Judas ein Verräter gemeint sei.
Auch einem Redakteur des saarländischen Rundfunks sollte nachvollziehbar sein, dass der Name Mekan Kolasinac auf ausländische Wurzeln verweist, eine Verwechselung und ein Schreibfehler durchaus im Bereich des Möglichen liegen, zumal Mekan seine Äußerung auch sogleich korrigiert hat.
Bemerkenswert aber ist die Gleichsetzung von antisemitischer Äußerung und der Bezeichnung eines Politikers als Verräter (Judas) durch Ihre Redaktion. In ihr kommt eine fundamentale Bildungslücke bzw. Halbbildung Ihrer Redaktion zum Ausdruck, für die der Bezug auf bibli-sche Stellen, wie sie für Mekans Biografie gegeben ist, und antisemitische Äußerungen munter durcheinander gehen. Es ist daher wünschenswert, Ihre Redaktion würde sich noch einmal mit dem Deutschunterricht in der gymnasialen Oberstufe beschäftigen Wie wäre es mit einem Bil-dungsurlaub?
Wichtiger als die Meldung selbst aber scheint Ihrer Redaktion der Bezug zum Arbeitgeber Mekans Thomas Lutze zu sein. Der Hass auf diesen Politiker blendet bei Ihnen offensichtlich jeden Bezug zur journalistischen Fairness aus, wie der Kommentar Ihres Chefredakteurs Klein zur Kandidatur Lutzes eindrucksvoll belegte. Ohne jede nähere Kenntnis, insbesondere ohne jede Rücksprache mit dem Betroffenen posaunte Herr Klein seinen Hass auf den Spitzenkan-didaten der Linken über den Sender heraus frei nach dem Grundsatz, Pressefreiheit ist die Freiheit einiger weniger einflussreicher Journalisten, ihre Meinung als alleinseligmachende zu verbreiten. Dabei wurden primitivste Grundregeln eines fairen Journalismus – audiatur et alte-ra pars – außer Acht gelassen. Wie soll angesichts eines derartigen miserablen Vorbildes durch den Chefredakteur ein normaler Nachrichtenredakteur sich noch den Grundsätzen eines fairen Journalismus verpflichtet fühlen? Wie der Herr, so’s Gscherr!

Ihr
Dr. Walter Kappmeier

Eine kleine Betrachtung: In den letzten Jahren wird die Europäische Union von mehreren Sezessionsforderungen in Atem gehalten, deren rechtliche Ausgangssituationen aber nicht identisch sind. Aktuell ist es die autonome Gemeinschaft Katalonien in Spanien, die im Fokus steht.

Durch die katalonische Regionalregierung wurden rund 5 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, über die Unabhängigkeit von Spanien abzustimmen. Sowohl die Regionalregierung, als auch die spanische Regierung fühlen sich im Recht. Und es wird auf beiden Seiten mit hohen Prinzipien argumentiert. So sehen die Katalanen dieses Referendum als Teil ihres demokratischen Rechts auf Selbstbestimmung. Ihre Gegner, sprich die spanische Regierung und die katalanische Opposition, die am 6. September das Gesetz zur Durchführung des Referendums ablehnte, wiederum berufen sich auf die offensichtliche Verletzung des Rechtsstaates durch dieses verfassungswidrige Plebiszit.

Mit Verweis auf den Artikel 2 der spanischen Verfassung existiert tatsächlich keine Rechtsgrundlage für dieses Referendum, da dort ganz klar festgestellt wird: „Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, das gemeinsame und unteilbares Vaterland aller Spanier.“ Und so wurde auch die Illegalität einer einseitigen Abstimmung der Katalanen durch das spanische Verfassungsgericht schon am 25.3.2014 festgestellt. Diese Entscheidung erfolgte analog der Abweisung des Begehrens auf eine Volksabstimmung in Bayern zur Loslösung von der Bundesrepublik. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Beschluss AZ: 2 BvR 349/16 fest, dass das Grundgesetz keine Abspaltung einzelner Bundesländer vorsieht. Das Problem ist also nicht ein neuer Staat, der ggf. Mitglied in der EU werden könnte und einer vorübergehend neuen Grenze in Europa.

Sicherlich, die Konfiszierung von mindestens 12 Millionen Wahlzetteln und einigen Millionen Broschüren und Plakaten ist eine Sache, der Einsatz von Gummigeschossen durch die Guardia Civil und die Nationalpolizei eine andere. Die Frage wird aufgeworfen, wie weit ein europäischer Staat gehen darf, um eine Sezession abzuwehren. Völkerrechtlich ist das Recht von Minderheiten, aus einem Staatsverbund auszutreten, äußerst umstritten und die vorherrschende Meinung könnte man so zusammenfassen: das Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände ist solange höher zu gewichten, wie keine fundamentale Verletzung von Menschenrechten erfolgt. Und hier wird es schon kritisch. Sind Menschenrechte tatsächlich in der aktuell schon sehr autonom ausgestalteten Region Spaniens verletzt worden? 91 verletzte Bürger, 11 verletzte Polizisten, aber in 73 Prozent der Wahllokale ruhige Stimmabgaben stehen sich nicht nur medial gegenüber. Viele Katalanen, die gegen die Unabhängigkeit sind, wollen an diesem rechtlich-bedenklichen Referendum nicht teilnehmen. Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Bürgerinitiative ANC, würde 1 Millionen Stimmabgaben - von wohlgemerkt über 5 Millionen Katalanen - als fantastisch und ausreichend ansehen.

Abschließend eine Einschätzung: Wird die Situation also endgültig eskalieren, droht ein Sezessionskrieg im Kleinen? Eher nicht. Einmal konnte durch das Referendum großartig von den Korruptionsvorwürfen gegen nicht gerade wenige Politiker beider Seiten abgelenkt werden. Und zum anderen muss man feststellen, dass sowohl der Ministerpräsident der Region Katalonien, Carles Puigdemont, als auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy offensichtlich der Ansicht sind, dass sie sich ein Einlenken vor dem Referendumstag politisch nicht leisten können. Beide meinen unbedingt durchhalten zu müssen. Nach dem Abstimmungstag, egal wie das Referendum auch ausgehen mag, kann das wieder ganz anders aussehen.

Hoffnungen auf friedliche, gemeinsame Lösungen sind also nicht völlig vom Tisch. Genaueres wissen wir in einigen Tagen und Wochen. Drücken wir allen Spaniern und Katalanen beide Daumen, dass man wieder zu normalen Gesprächen auf Augenhöhe zurückfinden wird. Dies käme auch der europäischen Idee zu Gute.

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1. Entwurf unseres neuen Flyer-Deckblattes.

So langsam wurde es voll in der B9 ;-)
FDS_saar , 3 neue Fotos. Link

Spülmaschinenfestigkeit wurde nicht getestet :)
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Zeitloses Thema. Am 24.9 - Augen auf beim Ankreuzen. Gerade auch die Erstwählerinnen und Erstwähler. Motivvariante #2

Zeitloses Thema. Am 24.9 - Augen auf beim Ankreuzen. Gerade auch die Erstwählerinnen und Erstwähler.

 

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