24. März 2016

Basisdemokratie statt Delegiertensystem für Landtags- und Bundestagswahl

Basisdemokratie statt Delegiertensystem für Landtags- und Bundestagswahl

Was bedeutet ein Delegiertensystem, wie es die aktuelle Planung vorsieht?

Ein konkretes Beispiel: 10 Parteimitglieder wählen 2 Delegierte in ihrem Ortsverband, sechs sind Pro, vier Contra. Die beiden Delegierten werden aus dem Pro-Lager kommen, die vier anderen Stimmen werden bei den Listenwahlen für Land und Bund nicht mehr gehört. Vollkommen unnötig beraubt man diese Mitglieder ihrer Stimme. Und da zu kleine Ortsverbände zusammengefasst werden sollen, die dann gemeinsam Delegierte wählen, fallen ggf. die Meinungen ganzer Ortsverbände aus dem Raster. Das soll garantierte Gleichheit sein? Eher nicht. Selbst die Delegiertenwahlen flächendeckend auf Kreisverbandsebene auf Vollversammlungen sehen wir kritisch, da ohne Not zwischen zwei wichtige Wahlen geschoben. Warum eine Wahl mit Vollversammlung und eine Wahl mit Delegiertenversammlung?
Das geplante Delegiertensystem ist kompliziert und erfordert einen hohen Aufwand. Fehler bei der Einführung dieses neuen Systems sind nicht ausschließbar. Die mögliche Klage kann zur Annullierung der Listenwahl führen: eine Katastrophe für die Saarlinke bei ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. März 2016

Gerade in solchen Zeiten heißt es zusammenzustehen und für linke, solidarische Politik zu streiten!

Die Wahlkampfparty im N11, Saarbrücken, die auch mit Hinblick auf die vielfache Unterstützung der Genoss*innen in Rheinland-Pfalz einen gemütlich-geselligen Abschluss bieten sollte, wurde mit jeder Prognose gedämpfter, die Feierlaune war bald verflogen. Es wurde ein bitterer Abend.

Denn dieser 13. März 2016 hat mehrere bedenkliche Punkte aufgezeigt.

1. Eine stärkere Wahlbeteiligung bedeutet nicht, wie es Sigmar Gabriel noch am Morgen postulierte, weniger Stimmen für Extremisten. Das Mehr an Wählern bedeutete eindeutig massive Gewinne für eine Partei wie die AfD.

2. Die konkreten Umsetzungen von asylfeindlichen Punkten der AfD durch CDU und SPD haben sicherlich den Boden für eine gesellschaftliche Akzeptanz rechtspopulistischer Forderungen geschaffen. Doch diese Erkenntnis ändert nichts daran, dass bedenklich viele ehemalige Wähler*innen der Linkspartei und SPD diesmal der AfD ihre Stimme gaben.

3. Wir erleben mit diesen drei Wahlen einen deutlichen Rechtsruck in Deutschland, eine beginnende Dunkelheit, die hoffentlich nicht die nächste Nacht ankündigt. Denn schon Heine wusste um das Nationale und seine Auswirkungen, als er schrieb: „Denk ich an Deutschla ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. Februar 2016

fds_Saar-Vortrag „DIE LINKE. und die EU“ am 11.2.2016 im N11 überaus erfolgreich verlaufen

Der fds_Saar-Vortrag „DIE LINKE. und die EU“ des Genossen Walter Kappmeier nahm die rund 20 Teilnehmer*innen im Bürgerbüro des saarländischen MdB Thomas Lutze (Nauwieserstraße 11/N11, Saarbrücken) auf eine historische Reise durch sechs Dekaden der Entwicklungen unter Hervorhebung von Problemfeldern und Reibungspunkten mit. „In den rund 2 Stunden konnten sicherlich nicht alle Themen tiefschürfend behandelt werden, doch unser Genosse Walter Kappmeier schaffte einen Grobüberblick mit entsprechenden weitergehenden Ausführungen an zahlreichen, relevanten Stellen zu präsentieren. Seine abschließenden Ausführungen und Interpretationen zu tagesaktuellen Positionen regten zum Schluss noch zu einer interessanten Diskussionsrunde an.“ so der Sprecher des fds_Saar Neumann. Und weiter: „Das kleine Dankeschön-Präsent seines fds_Saar wurde sichtlich gerne entgegen genommen, wobei es für die Arbeit, die sich Walter hier gemacht hat, kaum ausreichend war. Danke für diesen tollen und informativen Abend!“. Dass das fds_Saar vier neue Mitglieder und 2 in spe begrüßen durfte, rundete diese mehr als gelungene Veranstaltung zusätzlich ab. Der komplette Vortrag als PDF: http://www.fds-saar.de/docs/LINKE_und_EU.pdf ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. Januar 2016

Auftaktveranstaltung der Reihe „Betrachtungen der abrahamitischen Religionen“ mehr als erfreulich verlaufen!

Am 28. Januar 2016 fand in der Nauwieserstraße 11 die gutbesuchte Auftaktveranstaltung der Reihe „Betrachtungen der abrahamitischen Religionen“ statt. Die Kooperationsveranstaltung zwischen der LAG ‚Christ*innen bei der Linken Saar‘ und dem fds_Saar griff das Thema „Ist Muhammed unter den üblichen Kriterien der katholischen Kirche als Heiliger kategorisierbar?“ auf. Dieses sicherlich nicht ganz unproblematische Thema wurde gewählt, da es „zu einer Betrachtung der historischen Person zwingt, aber auch einen interessanten Einblick in die katholische Definition eines Heiligen liefert und natürlich einiger Einblicke in das heilige Buch des Islam, den Qur'an, bedarf“. Entgegen der Ankündigung wurde der manchmal erhobene Vorwurf eines mohammedanistischen Antisemitismus – meist unter Verweis auf die Schicksale der drei jüdischen Stämme der Banu Hazrag, Nadir und Qainuqa – mit Darstellung der erkennbaren arabisch-stammesspezifischen sowie -ethischen Aspekte innerhalb der Umma, als Auslöser seiner Handlungen, ausgeführt.

Wen dieses Thema interessiert, sei auf die folgende Ausarbeitung verwiesen, die kostenlos online zu beziehen ist: „Mohammed und das Jude ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. Januar 2016

Termin: 11. Februar 2016, Vortrag EU und DIE LINKE.

11. Februar 2016, Nauwieserstraße 11, ab 18:30 Uhr, Vortrag EU und DIE LINKE.

Der Vortrag unseres Genossen Walter Kappmeier wurde auf den 11. Februar 2016 vorverlegt!!! Beginn 18:30 Uhr, in der Nauwieserstraße 11, Saarbrücken. Thema: DIE LINKE. und die EU. Thematisch wird ein historischer Abriss der Entwicklung geboten, wobei natürlich die tagesaktuellen Reibungszonen hervorgehoben werden.

Ein kleiner Auszug: „Anlass dieses Vortrages war eine Diskussion innerhalb der saarländischen Linken über die Beteiligung an einer Demonstration für das Schengen-Abkommen. Diese Diskussion wie schon vorher die Auseinandersetzungen über das Europa-Wahlprogramm auf dem Hamburger Parteitag 2014 machten deutlich, dass zu diesem Thema ein erheblicher Klärungsbedarf be-steht. Dies ist sicherlich einerseits darauf zurückzuführen, dass sich die europäische Staaten-gemeinschaft wieder einmal in einer schweren Krise befindet, und dieses Mal wahrscheinlich in ihrer schwersten Existenzkrise seit ihrer Gründung in den 50er Jahren. Zum zweiten liegt dieser innerparteiliche Klärungsbedarf auch darin begründet, dass unsere Partei bisher kein einheitliches, von allen getragenes Europabild e ... ganzen Beitrag anzeigen

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27. Januar 2016

Termine #coops

1. 28. Januar 2016, Nauwieserstraße 11, ab 18:30 Uhr, AUFTAKTVERANSTALTUNG, BETRACHTUNG DER ABRAHAMITISCHEN RELIGIONEN - wir wollen Wissenbrücken zum besseren Verständnis und für mehr Wissen um die Themen erwerben

Liebe Genossin. Lieber Genosse. Ich erlaube mir Dich, auch im Namen unseres Genossen Walter Kappmeier, zu der ersten Veranstaltung der LAG Christ*innen, die in Kooperation mit dem fds_Saar erfolgen wird, ganz herzlich einzuladen. Thema: „Ist Muhammed unter den üblichen Kriterien der katholischen Kirche als Heiliger kategorisierbar?“ Die LAG Christ*innen bei der Linken Saar führt in Kooperation mit dem fds_Saar am 21. Januar 2016, ab 19 Uhr, in der Nauwieserstr. 11, in Saarbrücken ihre Auftaktveranstaltung zur Betrachtung der abrahamitischen Religionen durch. Als Auftaktthema wurde die Fragestellung „Ist Muhammed unter den üblichen Kriterien der katholischen Kirche als Heiliger kategorisierbar?“ gewählt, da diese zu einer Betrachtung der historischen Person zwingt, aber auch einen interessanten Einblick in die katholische Definition eines Heiligen liefert und natürlich einiger Einblicke in das heilige Buch des Islam, den Qur'an, bedarf. Der Vorwurf ein ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. Januar 2016

Zwischen Trauer und trauriger Gewissheit

Wieder ein Anschlag in der Türkei. Diesmal starben bei einem Selbstmordattentat auf dem Platz vor der Blauen Moschee acht deutsche Touristen, neun deutsche Staatsbürger wurden verletzt. „Den Opfern und ihren Angehörigen gelten in diesen Stunden unser Mitgefühl und unsere Gedanken“. Bei Betrachtung des Anschlages und der absolut marginalen Wahrscheinlichkeit, dass es so viele deutsche Staatsbürger auf diesem belebten Platz der türkischen Metropole rein zufällig trifft, kann man nur feststellen, dass der Krieg nun in voller Härte auch in Deutschland angekommen ist. „Die schreckliche, menschenverachtende Fratze trifft nun auch Deutschland als Waffenexporteur und militärisches Unterstützungsland. Die Regierung, die Große Koalition, hat einen Weg eingeschlagen und die Bürger zahlen jetzt den Preis: finanziell und nun auch noch mit ihrem Leben. Keiner der Getöteten war ein Soldat, der sich eines Risikos bewusst gewesen ist. Sie wollten Entspannung und Erholung in friedlicher Atmosphäre. Die Frage, die jetzt noch offen bleibt, ist wohl nicht mehr ob, sondern nur noch wann es deutsche Bürger in der Heimat selbst treffen wird.“ ... ganzen Beitrag anzeigen

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9. Januar 2016

Die Machtfrage von Links stellen

(aus: neues-deutschland.de) Die Diskussionen über Chancen und Grenzen linker Bündnispolitik gegen die zunehmende Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa gehen weiter. Das linksreformerische Forum Demokratischer Sozialismus in der Linkspartei hat sich jetzt mit »einem vielleicht letzten, aber notwendigen Plädoyer« für Rot-Rot-Grün zu Wort gemeldet. Die Sprecher Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig plädieren in einem Papier für einen neuen, veränderten Dialog zwischen Linkspartei, SPD und Grünen im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017.Es sei »Zeit für einen Aussöhnungsprozess« zwischen den drei Parteien, heißt es in dem Beitrag. Rot-Rot-Grün müsse »neu gedacht werden, sich absetzen von dem bloßen Zusammenrechnen von Mehrheiten bei gleichzeitiger Verweigerung«. Zudem müssten »inhaltlich-programmatische Fundamente« geschaffen werden. Die Linken-Politiker bezeichneten die zwischen den Parteien häufig zu beobachtende »Vergabe von Schulnoten« als »abgelutscht« und Beleg dafür, dass sich die drei Parteien einer ernsthaften Auseinandersetzung »mit der eigenen Politik und den eigenen strategischen und programmatischen Zielen« verweigern. Neuhaus-Wartenberg und Heilig forderten auch die Linkspartei zur Selbstveränderung auf. Die Partei müsse sich weiter öffnen und zugleich »die Machtfrage von links« drängender stellen. »Seit zehn Jahren nun sitzt die Linke in Opposition im deutschen Parlament. Es ist an der Zeit, eine nächste Stufe zu erklimmen«. Wer sich an rot-rot-grünen Bündnissen in den Ländern beteiligen und diese sogar anführen will, »sich auf Bundesebene aber« dem verweigere, verfolge einen doppelten Standard, so das Papier. Hier die PDF-Datei mit dem vollständigen Text: http://goo.gl/wBP7Mu ... ganzen Beitrag anzeigen

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8. Januar 2016

Erklärung des Bundesvorstandes zu den Übergriffen in Köln

Wir verurteilen die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht scharf. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Täter schnellstens ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen. Dies ist Aufgabe der Polizei und Justiz. Auch muss erörtert werden, inwieweit seitens der Polizei in diesem Zusammenhang gehandelt wurde, oder eben nicht. Auch hier ist schnelle Aufklärung gefragt. Zentral für uns ist jedoch die Situation der von Gewalt betroffenen Frauen. Den von den Übergriffen betroffenen Frauen gehört unsere Anteilnahme und Solidarität. Wir sind uns bewusst, dass allein reicht nicht aus. Für sie müssen neben Solidarität nun ausreichend Angebote der professionellen Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

Ja, die Vorfälle in Köln stehen gerade zurecht im Fokus der öffentlichen Debatte. Wie diese jedoch geführt wird, ist mit Verlaub, unterirdisch. Ob rassistische Hetze oder Forderungen nach Verschärfung des Asylrechts, der Ruf nach Abschiebungen o. ä. haben nichts, aber auch gar nichts mit einer wichtigen und notwendigen Debatte zu den Geschehnissen zu tun. Das ist klares Schüren von Ängsten, bedienen von Ressentiments und rass ... ganzen Beitrag anzeigen

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20. Dezember 2015

Spanien zeigt Austeritätsparteien die Rote Karte

Der spanische Congreso (de los Diputados) wird nach den Wahlen am 20. Dezember 2015 bunter. Neben der Volkspartei (PP) und den Sozialisten der PSOE finden sich dort nun auch die Linkspartei Podemos und die liberalen Ciudadanos wieder. Nach Auszählung von ca. 80 Prozent der abgegeben Stimmen kommt die PP auf rund 28,4 Prozent und somit 123 der 350 Sitze. Somit 63 weniger als bei den Wahlen vor vier Jahren. Ein Drittel der Stimmen und die absolute Mehrheit (176 Stimmen) verloren. Die PSOE kommt auf 22,4 Prozent und 92 Mandate, also minus 18 Mandate. Das wohl schlechteste Ergebnis der Post-Franco-Ära. Die liberalen Ciudadanos kommen auf 13,6 Prozent und 38 Mandate. Die Linkspartei Podemos auf 20,5 Prozent und 68 Mandate. Eine Koalition aus PP und liberalen Ciudadanos käme aktuell auf 161 Mandate, 15 zu wenig um die absolute Mehrheit zu haben. PSOE und Podemos kommen auf 160, 16 zu wenig.
Nach dieser Wahl ist klar, dass das gute Abschneiden der Anti-Austeritätsparteien einen deutlichen Protest gegen die bisher alleine regierende PP darstellt. Die durch Rajoy (PP) eingeführten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen führten Spanien zwar auf den Weg aus der Krise, der Preis ist eine ... ganzen Beitrag anzeigen

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14. Dezember 2015

Frankreich bekommt die Kurve – ist nun jubeln angesagt?

Erleichtert kann man über die zweite Runde der französischen Regionalwahlen irgendwie schon sein. So darf man davon ausgehen, dass die rechtsextreme Front National keine Region gewinnen konnte, aber ein echter Grund zum Aufatmen oder gar für Jubelschreie ist das Ergebnis eher nicht. Betrachtet man die Gründe für den Rückschlag der FN muss man feststellen, dass die erste Runde eine Unzufriedenheitserklärung der Wähler*innen gewesen ist. Ein deutlicher Warnschuss vor den Bug. Bei der zweiten Runde dürfte der Schock über die deutlichen FN-Wahlerfolge aufgerüttelt haben. So gaben fast 10 Prozent mehr Wähler*innen ihre Stimme ab. Zudem zogen die Sozialisten meist ihre Listen für den zweiten Wahlgang zurück um einen FN-Sieg vor Ort zu verhindern und riefen ihre Wähler*innen dazu auf die konservativ-bürgerlichen Vertreter*innen zu unterstützten. Es bleibt aber festzustellen, dass die Wähler*innen vielerorts nun eine*n Vertreter*in aus dem Lager Nicolas Sarkozys bekommen, was nicht gerade als politischer Idealzustand aus Sicht der Linken gelten kann. Und es bleibt -trotz aller Bemühungen- traurige Tatsache, dass die FN immer noch 28-41 Prozent erreichte. Das Fazit dieses 2. Runde kann nur sein, dass Frankreich hat sich gegen eine eindeutig rechtsextreme, aber für eine konservativ-bürgerliche Ausrichtung entschieden hat. Die Gefahr durch die FN ist nicht gebannt. Nun muss sich die Politik endlich um Lösungen für die Fragen der Beschäftigung, der Beseitigung der Arbeitslosigkeit bemühen. Es müssen neue Ausbildungsstellen, neue Perspektiven geschaffen werden und faire Verträge für Arbeiter*innen her. Sonst wird die FN wie ein Schreckgespenst weiter durch Frankreich geistern. Und ob dann Zweckbündnisse noch zur Vermeidung helfen werden, darf hinterfragt werden. Zum Jubeln besteht eher kein Grund, aber zumindest darf man über den Wahlausgang in Frankreich erleichtert sein. ... ganzen Beitrag anzeigen

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7. Dezember 2015

Bedenklicher Rechtsruck in Frankreich, Uneinigkeit des linken Lagers

Bedenklicher Rechtsruck in Frankreich, Uneinigkeit des linken Lagers – „Genoss*innen steht endlich zusammen!“ Bei den Wahlen erreichte die Front National ca. 30 Prozent und damit ihr bestes Ergebnis bislang. Das Bürgerliche Parteienbündnis kam auf ca. 27 Prozent, Sozialisten auf ca. 23-24 Prozent, Grüne + Linksfront lagen bei ca. 10 Prozent. Fatal wäre das Zeichen eines (national-)konservativ-bürgerlichen Lagers mit ca. 57 Prozent. Und auch ein Bündnis zwischen Sozialisten und Konservativen mit 50-51 Prozent kann man mit Sarkozy im Hintergrund nur als suboptimal bezeichnen. Statt das linke Lager weiter mit eigenen Listen zu spalten und sich selbst dadurch zu schwächen, sollte man zusammenstehen! Gemeinsam sind Sozialisten, Grüne und Linksfront für 33-34 Prozent gut. Zumindest wäre man dann ein starker Verhandlungspartner in einer Koalition, die die Front National verhindern kann. „Für mich als Saarländer ist die Tatsache erschütternd, dass die Front National auch in unserer Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne stärkste Kraft wurde. Auf Genoss*innen, steht in der zweiten Wahlrunde zusammen.“ ... ganzen Beitrag anzeigen

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