21. AUGUST 2016

Zwischenstand ChristInnen bei der Linken Saar

Liebe Genossinnen und Genossen der LAG Christinnen und Christen in der Linken,

am 28. 8. 2015 wurde unsere LAG gegründet. Die Gründungsversammlung bestellte mich zum Sprecher. Da wir nach den Statuten der Partei alle Voraussetzungen für die Bildung einer LAG erfüllen, war die Anerkennung durch den Landesvorstand ein formaler Akt, der die Gründungsphase abschloss. Das teils lästige Procedere der Gründungsphase mit seinen Formalien liegt damit hinter uns. Inzwischen hat die Arbeit der LAG Fahrt aufgenommen.

Dies gilt auch für die bundesweite Vernetzung: LAGs gibt es inzwischen in Hessen, Bayern und im Saarland. In Berlin gibt es formale Probleme: Die LAG besteht seit DDR-Zeiten, hat es jedoch versäumt, sich entsprechend unseren Parteistatuten anerkennen zu lassen. Die Berliner sind dabei, dies nachzuholen. In anderen Bundesländern wird der Aufbau einer LAG durch organisatorische Probleme, aber auch durch parteiinterne Widerstände behindert, kommt aber, wie ich hoffe, dennoch voran. An einer bundesweiten Tagung zu diesem Thema am 10. September in Frankfurt können wir Saarländer wegen des Parteitages zum gleichen Zeitpunkt nicht teilnehmen. Ich stehe jedoch mit den ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. AUGUST 2016

Unsere vier Anträge für den LPT2016

Anträge für die 1. Tagung des 6. Landesparteitages

Antrag #1 „Anerkennung und Respekt für die politische Arbeit unserer Landesarbeitsgemeinschaften auch in der Satzung deutlich machen“
Die Arbeit und das Engagement der Mitglieder der Partei DIE LINKE. In den Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) muss sich endlich auch bei den Delegierten wiederspiegeln. Diese jetzt schon bestehende Schlechterstellung der LAGs gegenüber dem parteinahen Jugendverband muss endlich beendet werden.

Hierzu sollte der §15 (7) der Landessatzung entsprechend gekürzt werden:
(7) Die landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüsse erhalten ab je 50 Parteimitgliedern ein Delegiertenmandat mit beschließender Stimme und werden durch landesweite Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen gewählt. Die Anzahl dieser Mandate darf die Zahl 10 nicht überschreiten. Anderenfalls ist der Landesvorstand ermächtigt, den Schlüssel für diese Mandate proportional anzupassen.

Begründung:

Die LAGs sind innerparteiliche Zusammenschlüsse, es ist klar geregelt, dass es sich um Parteimitglieder handeln muss. Wieso also diese restriktive Einschränkung und die grundlegende Schlechterstellung im Vergleic ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. AUGUST 2016

Diskussionspapier: DITIB, ja oder nein?!

Nein zum DITIB als Partner bei islamischen Religionsunterricht
Immer mehr Bundesländer gehen auf Distanz zum DITIB

Der bundesweite Dachverband DITIB - Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. – untersteht de facto der Aufsicht, Kontrolle und Leitung des Diyanets. Als staatliches Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei untersteht dieses direkt dem Ministerpräsidenten(-amt). Dies erklärt auch, warum der DITIB mal liberaler, mal konservativer und in letzter Zeit deutlich pro Erdogan ist. Die Gebete werden durch Imame gestaltet, die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildet wurden, maximal für fünf Jahre nach Deutschland kommen und letzten Endes Beamte des türkischen Staates sind. Somit erklären sich auch die verbalen Äußerungen pro Erdogan. Der DITIB und damit die DITIB-Gemeinden sind also zweimal an die Türkei, an den regierenden Ministerpräsidenten gebunden: durch die Verbandsstruktur und durch die Imam-Regelung.

Die Zweifel an einer baldigen Unabhängigkeit des DITIB sind gerechtfertigt, wenn nun verlautbart wird, dass der DITIB plant sich selbstständiger zu machen. Es fehlen alle Hinweise, wie das gesc ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. AUGUST 2016

Ab dem 7.8. lebt die Welt auf Pump

Ende April erreichte Deutschland den Punkt, an dem alle regenerativen Ressourcen aufgebraucht waren, am 7. August 2016 galt dies für die ganze Welt. Die Tage rücken ständig nach vorne im Kalender. So lebte die Weltbevölkerung im Jahr 2000 erst ab dem 1. Oktober auf Pump, also auf Kosten zukünftiger Generationen. Denn genau diese Generationen werden mit den Folgen des Artensterbens, der Erosion fruchtbarer Böden, den Gift- und Dreckeinträgen in Boden, Luft und Wasser sowie den überfischten Meere leben müssen. Es hat schon etwas Zynisches, wenn Global Footprint errechnet, dass man aktuell 1,6 Erden benötigt, um den Bedarf zu stillen. Nur für Indien wären es 0,7 Erden, nur für Deutschland 3,1 Erden. Die deutsche Bevölkerung bemerkt davon wenig, man übt Kritik, dass gerade im armen Brasilien die Olympischen Spiele stattfinden. Sicherlich hat Brasilien wichtigere Probleme, als millionenschwere Austragungsstätten zu bauen. So z.B. die Wasserknappheit auf dem Land, wo Monokulturen immer mehr Regenwald verdrängen und die Böden der Erosion freigeben. Der - in Massen angebaute - Soja geht übrigens zu fast 100% ins Ausland, in nicht unerheblichen Maße nach Europa, nach De ... ganzen Beitrag anzeigen

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03. AUGUST 2016

Zur Entlassung eines Arztes durch die kirchliche Trägergesellschaft

Zur Entlassung eines Arztes durch die kirchliche Trägergesellschaft Die Entlassung eines Chefarztes wegen Wiederheirat durch die kirchliche Trägergesellschaft ist staatsrechtlich abgesichert, sie ist jedoch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die juristischen Grundlagen dieser Position in Frage stellen. Die Bischöfe fallen damit jenen in den Rücken, die ge-gen diese Änderungswünsche die Stellung der Kirchen in der Zivilgesellschaft verteidigen. Diese Haltung betrifft nicht nur Chefärzte, sondern in gleicher Weise Kindergärtnerinnen, Kranken-schwestern, Lehrer etc. und zielt auf die Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz. Sie ist damit arro-gant, herrschsüchtig und brutal sowie politisch dumm. Sie ist auch theologisch nicht zu halten: Das grundsätzliche moraltheologische Festhalten an der Unauflöslichkeit der Ehe sagt nichts über das pastoraltheologische Verhalten gegenüber denen, die an dieser Forderung gescheitert sind. Die gleichen Kleriker, die darauf verweisen, dass wir eine Kirche der Sünder sind, wenn es um ihr eige-nes Fehlverhalten geht, vergessen dies aber, wenn es um Geschiedene geht. Exegetisch haben Evangelische dieselben biblischen Texte wie die katholische Kirche, kommen aber zu einem ande-ren Verhalten gegenüber Geschiedenen, dies unabhängig von der Frage nach der Sakramentalität der Ehe. Das Verhalten der Bischöfe ist daher arrogant, herrschsüchtig, brutal, politisch unklug, theologisch nicht zu halten und damit letztlich unchristlich. Dr. Walter Kappmeier Friedrichstr. 51 6459 Limbach w.kappmeier@t-online.de 06841-9735066 Dr. Walter Kappmeier ist fds-Mitglied und Sprecher der LAG Christ*innen bei der Linken. ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. JULI 2016

Christopher Street Day SaarLorLux 2016

Auch 2016 beteiligte sich DIE LINKE – zusammen mit der Linksjugend Saarbrücken - wieder mit einem eigenen Wagen an Christopher Street Day Umzug in Saarbrücken. „Ein riesen Lob an unseren Fahrer Addy Loch, der uns gekonnt sicher von A nach B fuhr und unseren Genossen Steven Küntzer, der die Organisation von Laster, Beschallungsanlage und DJ alleine stemmte. Beim diesjährigen CSD stimmte wirklich alles und so konnte es kaum wundern, dass in und um den Wagen viele Menschen tanzten, lachten, einfach Spaß hatten. Durch Flyer und Aufkleber sorgten wir natürlich dafür, dass auch die politischen Botschaften passten.“.
Das Engagement des fds_Saar hat sich auch bei diesem Wagen gezeigt. Beim Aufbau waren 11 von 15 Anwesenden, später auf dem Wagen 19 von 24 Teilnehmern Mitglieder des fds_Saar.

Statements der Bundestagsfraktion DIE LINKE: QUEER - Das Wort queer stammt aus den USA und bedeutet so viel wie schräg. Der Begriff entstand vor mehr als zwei Jahrzehnten innerhalb der dortigen Lesben- und Schwulenbewegung. Queer richtet sich gegen die Selbstverständlichkeit der Heterosexualität in Staat, Kultur, Arbeitswelt und sozialem Leben, also im Ensemble der gesellschaftlic ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. JULI 2016

Zweimal interkulturelle Veranstaltungen

Zwei kurze Rückblicke von Besuchen interkultureller Veranstaltungen im Juli 2016.

Demo für ein autonomes Kurdistan, Beteiligung auf Augenhöhe, Freiheit für Öcalan
Anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Türkei rief das Kurdische Gesellschaftszentrum zu einer Demonstration in Saarbrücken am Samstag, 23. Juli 2016, 17.30 Uhr, vor der Europa-Galerie Saarbrücken, auf. Diesem Aufruf folgte auch DIE LINKE Wadgassen. Zum Hintergrund: Die türkische Regierung führt Massenverhaftungen, Massenentlassungen und Drohungen gegen Oppositionelle durch. In dieser Situation, die durch die Verhängung des Ausnahmezustandes durch Erdogan quasi verrechtlicht wurde, gibt es vermehrt berechtigte Sorgen um die Unversehrtheit von Abdullah Öcalan. Öcalan sitzt seit Juni 2015 in verschärfter Isolation; war er zuvor schon jahrelang in Isolationshaft, die nur von wenigen Anwaltsbesuchen unterbrochen wurde, gibt es seit über einem Jahr keinen Kontakt mehr zu ihm. Das Kurdische Gesellschaftszentrum rief deshalb dazu auf, gemeinsam die Stimme zu erheben gegen die Politik der türkischen Regierung, gegen die mehr als zaghafte Kritik Europas an der Zerschlagung der Demokratie in der Türkei ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. JULI 2016

Politische Bildung in Neunkirchen

Anderthalb Stunden ging es bei der ersten Veranstaltung zur Politischen Bildung am 20. Juli 2016 rein um Satzungsfragen, Wahlordnung und einige aufgetretene Spezialfälle der Vergangenheit. Auf Grund des wirklich tollen Wetters stand aber der nahe Biergarten statt des Büros als Austragungsort auf dem Programm. Im Anschluss wurde noch über diverse Themen in lockerer Runde diskutiert. ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. JUNI 2016

Webshare-Plakate online

Gute Gründe für eine starke Linke, auch bei R2G, benötigt? Die ersten Ideen findest Du online, auf unserer Fanpage bei Facebook oder bei Picasa. ... ganzen Beitrag anzeigen

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25. JUNI 2016

Nein, die Briten sind nicht schuld

Wer behauptet, dass die europäische Idee durch den #Brexit einen derben Rückschlag erlitten hat, mag wohl vergessen haben, wie sich die #EU in den letzten Monaten und Jahren aufgeführt hat. Die EU agierte nicht als vermittelndes supranationales Staatswesen, was sie genau genommen nicht ist, sondern wie ein multinationaler Zentralstaat weniger Befehlender. Das Wirken bestand in einer Austeritätspolitik die ihresgleichen in der Vergangenheit sucht und die manchen Mitgliedsstaat an den Rand des Bankrotts drückte, die die Bevölkerung der Staaten knechtete, gleichzeitig aber die Banken und Konzerne hoffierte. Die Rechnung zahlten stets die EU-Bürger, nie aber die Banken, die im Vorfeld Monopoly mit echtem Geld und vollem Risiko spielen durften. Demokratie – nicht mehr als ein lästiges Übel, dass es zu beseitigen galt, wie man am Beispiel Griechenlands sehen konnte. Abstimmungen der Handlungen existierten eher selten, wie man an Merkels Zirkeltreffen und zahlreichen Alleingängen festmachen kann.

Wenn von einer europäischen Idee geredet wird, darf man wohl ruhig die Frage stellen, wovon der- oder diejenige eigentlich spricht. Der theoretischen Idee eines europäischen Staa ... ganzen Beitrag anzeigen

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25. JUNI 2016

Eine kleine Betrachtung - Nun wird also das United Kingdom zerfallen! Eher nicht.

Schottland ist zwar eindeutig festlands-europäischer ausgerichtet, als England und Wales. Jedoch werden ganz rational-pragmatische Gründe eine Separation verhindern. Denn gerade durch die Diskussionen und Erlebnisse nach dem Brexit, werden die Schotten sehr genau abwägen, was ein Ausscheiden aus dem UK und eine Rückkehr zur EU genau bedeutet. Und hier sei nur auf die bestehenden wirtschaftlichen Verflechtungen England-Schottlands hingewiesen. Anders sieht es in Nordirland aus. Hier liegt mit der Republik Irland eine direkte Grenze zu einem EU-Staat direkt vor der Haustür. Doch wird sich Nordirland es sich nach 2007 sicherlich mehr als einmal überlegen, ob es sich dem „Keltischen Tiger“ anvertrauen möchte. Gerade die in der EU übliche Praxis Geld nach Irland zu verschieben, ohne das es wirklich ins Land floss und die Immobilienblase mit all ihren katastrophalen Auswirkungen sind vielen immer noch zu gut im Bewusstsein.

Ob allen EU-Staaten ein unabhängiges Schottland oder Nordirland herzlich willkommen sein dürfte, darf man übrigens anzweifeln. Spanien dürfte mit den Autonomiebestrebungen Kataloniens und des Baskenlandes an einem Präferenzfall ebenso wenig gelege ... ganzen Beitrag anzeigen

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23. JUNI 2016

Zwei Anträge zur Religionspolitik beim Bundesparteitag

Zwei Anträge zur Religionspolitik beim Bundesparteitag

Dem Magdeburger Parteitag lagen zwei religionspolitische Anträge vor, die weitgehend deckungsgleich waren und daher teilweise für Verwirrung oder Unverständnis sorgten.

Die Frage nach dem Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften ist hochaktuell geworden durch die Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichtes. Unsere laizistischen Parteifreunde versuchen, die Diskussion um die Schwierigkeiten des Islamunterrichts für die Abschaffung des Religionsunterrichts überhaupt zu nutzen. Dem Wunsch der islamischen Organisationen auf Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Erhebung einer Steuer begegneten sie mit der Forderung nach Abschaffung der Kirchensteuer, der Aberkennung des besonderen Rechtsstatus und die Privatisierung der Religion. Begründet wird diese Position mit der rigorosen Durchsetzung der Trennung von Kirche und Staat, wie sie vor allem Frankreich praktiziert.

Diese Forderung ist seit langem Bestandteil der laizistischen Diskussion in Westdeutschland und wurde zum letzten Mal offiziell von der FDP in den 80er Jahren im Parteiprogramm formuliert. Die Auseinandersetzung i ... ganzen Beitrag anzeigen

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