21. Januar 2017

Maybe we can – als Lichtfigur gegen das Böse, da kann es eng werden

 

Aktuell feiert das Netz Barack Obama, meist mit herben Seitenschlägen auf den 45. Präsident der USA Donald Trump. Es geht dabei nicht um Inhalte, sondern es müssen solch objektive Kriterien wie Besucher bei der Inauguration herangezogen. Das hier der erste Afroamerikaner, der je das höchste Amt der USA innehatte, einen besonderen –nicht inhaltsorientierten- Vorteil hatte, wird dabei ausgeblendet. Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat die Sympathien auf seiner Seite, wegen seiner umgesetzten Wahlversprechen und Leistungen. Obama hat Obamacre eingefügt und im Bereich der Gleichberechtigung (Homo-Ehe, Abschaffung der Don't-ask-don't-tell-Regelung) einiges vorangebracht. Obama hat die Whistleblowerin Manning in einer seiner letzten Amtshandlungen begnadigt. Diese bestand insgesamt aus 64 Begnadigungen und 209 Straferlässen. Antworten, warum die Begnadigung erst nach sechs Jahren Isolationshaft erfolgte, warum man den Namen Snowden vergeblich sucht oder warum es nie eine Entschuldigung für das Ausspionieren der weltweiten Partner gab, werden nicht eingefordert.

Summa Summarum ist Obama dennoch die personifizierte Verkörperung des „Yes we can“ und des Guten. Oder?

Das Internierungslager Guantanamo existiert entgegen dem Schließungsversprechen nicht nur weiterhin, sondern Obamas Regierung genehmigte die Modernisierung des Satelliten-Kommunikationssystems für 40 Millionen Dollar. Die Folterbefehle wurden veröffentlicht, bewahrte aber Ausführende und Urheber der Folterbefehle vor Strafverfolgung. Die diplomatischen Lösungswege mit Iran und Kuba hingegen waren gute Ansätze. Jedoch wurden die amerikanischen Truppen nicht bis 2014 vollständig aus Afghanistan abgezogen, aber immerhin wie im Irak massiv reduziert. Wobei man den signifikanten Anstieg der privaten Dienstleister die das Pentagon einsetzt, bei solchen Aussagen außer Acht lässt. Tatsächlich kommen auf jeden US-Soldaten in Afghanistan im Verhältnis 1:3 „Dienstleister“. Selbige, bezeichnen wir sie mal als Söldner, die in keiner Bedarfs- oder Gefallenenliste auftauchen. Seine rote Linie für Assad, der sich immer noch in Amt und Würden befindet, verantwortete die heutige Lage des Krisengebietes mit. Die Luftschläge und vor allem die Drohneneinsätze im mittleren Osten, sorgten dafür, dass die Obama-Regierung den traurigen Rekord von George W. Bush mit 2662 Kriegstagen deutlich überrundete.

Innenpolitisch hat Obama weder die Tax Cuts von Bush vollständig zurückgenommen, noch sein verschärftes Waffengesetz auch nur ansatzweise durchbekommen. Die Einwanderungsreform, die den rund 11 Millionen –meist hispanisch-stämmigen- Einwanderer „aus dem Schatten zu holen, blieb eine Worthülse. Seine Exekutivanordnungen verhinderten lediglich die unmittelbaren Abschiebungen. Ebenso wie sie nur punktuell im Bereich der angekündigten Energiewende weiterhelfen konnten. Die ursprünglich ausgeführte Energiewendenliste, zusammengefasst im „Clean Power Plan“, war lang. Nach der ablehnenden Haltung im Kongress rutschte selbige Liste auch beim Präsident deutlich auf einen der unteren Prioritätenplätze. Wer dachte, dass die „Deep Water Horizon“-Katastrophe Golf von Mexiko der Energiewendebemühung einen neuen Anstoß geben würde, wurde enttäuscht. Das Themengebiet blieb unangetastet. Fakt ist, dass die Öl-Konzerne noch nie so viel Rohöl wie unter Obama fördern durften. Positiv sind jedoch die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollbehörde für die Vergabe von Förderlizenzen und die deutliche Ausweitung der Nationalparks anzuführen.

Bei aller Ablehnung, die man ggf. dem neuen Präsidenten Trump entgegenbringt, sollte man dennoch kritisch bei der Betrachtung des ehemaligen Präsidenten bleiben. Obama war ein toller Wahlkämpfer, dennoch lag zum Schluss seiner Amtsperiode nach Umfragen der Glaube, dass er wirklich etwas ändern konnte/könnte, nur noch zwischen 43 bis 46 Prozent. Ob er den direkt 2009 verliehenen Friedensnobelpreis verdient hat, darf mehr als nur hinterfragt werden.
Man hat ihn von Anfang an auf ein Podest gestellt und eine Erwartungshaltung entgegengebracht, dem Obama in vollem Umfang einfach nicht gerecht werden konnte. Statt ihn nun zur Ikone hochzustilisieren, sollte man es vielleicht einfach bei einem „maybe we can“ und einem „well done, Mr. President“ belassen.

Auf eine nette, angeregte Diskussion beim nächste Treffen. Phelan.

 

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