21. Januar 2017

Ob das Verbot einer Partei sinnvoll ist oder nicht, ist eine politische Frage

 

Ob das Verbot einer Partei sinnvoll ist oder nicht, ist eine politische Frage. Ihre Entscheidung wird vom Grundgesetz den politischen Institutionen als alleinige Antragsteller zugewiesen. Der Bundesrat hat sie bejaht und den Antrag gestellt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet allein über die Verfassungswidrigkeit. Nach dem Grundgesetz sind verfassungswidrige Parteien verboten. Das GG lässt dem BVerG keinen Ermessensspielraum: Der liegt bei den politischen Institutionen als Antragsteller. Das Urteil des BVerG über das NPD-Verbot unter seinem Präsidenten Voßkuhle unter Mitwirkung des Saarländers Peter Müller, das die NPD als verfassungswidrig, ihr Verbot aber als nicht sinnvoll ansieht, ist daher eine klare Kompetenzüberscheitung und daher ein Fehlurteil. Peter Müller müsste sich die Frage gefallen lassen, ob er den Aufmarsch brauner Kameradschaften in Eppelborn, die Drangsalierung des Bürgermeisters und die Jagd auf fremdländisch aussehende Mitbürger wie in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg geschehen auch als unbedeutendes Ereignis von lediglich regionaler Bedeutung oder als Ereignis in einer unbedeutenden Region ansehen würde.


Dr. Walter Kappmeier
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