24. August 2016

Stellungnahme zu dem SZ-Beitrag „Saar-Linke lehnt Ramelows Forderung ab“ vom 24. August 2016

 

Stellungnahme zu dem SZ-Beitrag „Saar-Linke lehnt Ramelows Forderung ab“ vom 24. August 2016.

Die einzig annehmbare Stelle dieses Beitrages ist die Tatsachenbehauptung, dass der CDU-Generalsekretär Roland Theis – so vor allem bei Themen wie Flüchtlingen und regenerativer Energien - ein massives Glaubwürdigkeitsproblem hat.

Als Linke distanzieren wir uns aber entschieden von der Solidarisierung der „Landeschefin Astrid Schramm“ mit Roland Theis gegen den linken Ministerpräsidenten Thürigens Bodo Ramelow. Diese Art des ‚in den Rücken fallen‘ ist nicht die Art Politik für die wir als Linke an der Saar stehen wollen. DIE LINKE. hat sich ganz klar in Bundestagsfraktion als auch in der Bundespartei zu jeglichen Arten von Begrenzungen (so auch Obergrenzen) positioniert.

Bodo Ramelows Ansinnen, den illegal in Deutschland lebenden Menschen eine Legalisierung ihres Aufenthaltes zu ermöglichen, ist übrigens sehr wohl durchdacht. Aktuell sind sie meist dazu gezwungen illegalen Tätigkeiten zu Dumpinglöhnen nachzugehen. Durch die Legalisierung wird sowohl eine Verbrechensprävention umgesetzt, als auch einem Unterlaufen des Mindestlohnes entgegengewirkt. Damit ist der Ansatz deutlich besser durchdacht, als dieser Artikel in der Saarbrücker Zeitung.
Als fds_Saar halten wir es mit der Bundeslinie „Gegenhalten – Flüchtlinge Willkommen – immer noch“!

Das fds_Saar drückt seine Hoffnung aus, keine weiteren Artikel dieser Art mehr lesen zu müssen, da ansonsten die Einführung 'gemäßigter/harmloser Reformerflügel innerhalb der Linken' als neue Kategorie für das fds beantragt werden muss, da wir hier meilenweit rechts überholt werden.


Originalbeitrag bei Pressreader: http://goo.gl/7k10Es und in der Saarbrücker ePaper Ausgabe online.

-Anhang-
Positionierung zu Obergrenzen und Kontingenten in der Asylpolitik
Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2015
Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Diese Forderung, die von Rechts gestellt wurde und inzwischen von CSU/CDU und leider auch von der SPD übernommen wurde, lehnt DIE LINKE entschieden ab! Die Linke will die Freizügigkeit von Menschen garantieren. Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen, die die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Statt die Schwächsten gegeneinander auszuspielen wollen wir Reichtum in Deutschland und Europa besteuern und die Steuerflucht der Reichen unterbinden.

 

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