17. AUGUST 2016

Unsere vier Anträge für den LPT2016

 

Anträge für die 1. Tagung des 6. Landesparteitages

Antrag #1 „Anerkennung und Respekt für die politische Arbeit unserer Landesarbeitsgemeinschaften auch in der Satzung deutlich machen“
Die Arbeit und das Engagement der Mitglieder der Partei DIE LINKE. In den Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) muss sich endlich auch bei den Delegierten wiederspiegeln. Diese jetzt schon bestehende Schlechterstellung der LAGs gegenüber dem parteinahen Jugendverband muss endlich beendet werden.

Hierzu sollte der §15 (7) der Landessatzung entsprechend gekürzt werden:
(7) Die landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüsse erhalten ab je 50 Parteimitgliedern ein Delegiertenmandat mit beschließender Stimme und werden durch landesweite Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen gewählt. Die Anzahl dieser Mandate darf die Zahl 10 nicht überschreiten. Anderenfalls ist der Landesvorstand ermächtigt, den Schlüssel für diese Mandate proportional anzupassen.

Begründung:

Die LAGs sind innerparteiliche Zusammenschlüsse, es ist klar geregelt, dass es sich um Parteimitglieder handeln muss. Wieso also diese restriktive Einschränkung und die grundlegende Schlechterstellung im Vergleich zu unserem Jugendverband? Der Jugendverband erhält bis zu 10 Delegierte, alle LAGs zusammen aber auch maximal 10.
Da der Jugendverband eine Delegiertenregel analog den LAGs haben möchte, aber bei Beibehaltung ihrer maximalen Delegiertenzahl, wird die schon bestehende, eindeutige Schlechterstellung der LAGs unserer Partei noch zusätzlich verstärkt.

1 Jugendverband Solid mit 10 Delegierte maximal vs. 18 Landesarbeitsgemeinschaften mit 10 Delegierte maximal

Diese Regelung stellt die LAGs eindeutig schlechter und das ohne erkennbaren Grund. Sollte als Begründung das beliebte Argument angeführt werden, dass es bei LAGs nur um Delegiertenmandate gehen würde, hat man die zahlreichen politischen Beiträge und die regelmäßige Arbeit übersehen. Und es würde noch immer nicht die satzungsmäßige Schlechterstellung rechtfertigen.

Gleiches Recht für alle. Und nicht eine Vorabsanktionierung von etwas, was man ggf. nur unterstellt.

Hier geht es um Anerkennung der politischen Basisarbeit der Genoss*innen und Respekt für deren engagierter Tätigkeit innerhalb unserer Partei.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Den Landesarbeitsgemeinschaften stehen mindestens 1 Delegiertenmandat ab 50 Personen zu. Jede LAG kann maximal 3 Delegiertenmandate (Geschlechtergerechtigkeit) mit beschließender Stimme haben, weitere zustehende Delegiertenmandate auf Grund der Mitgliederzahl sind Delegierte mit beratender Stimme.
Die Höchstgrenze der Delegiertenmandate mit beschließender Stimme darf 1/3 der ordentlichen Delegierten nicht überschreiten.
Der Delegiertenschlüssel wird durch den Landesvortand bis zum 30.06. eines jeden zweiten Jahres auf der Grundlage der Mitgliederzahlen der LAGs zum 31.12. des Vorjahres für die beiden folgenden Kalenderjahre festgelegt.



Antrag #2 „Finanzielle Schlechterstellung der Landesarbeitsgemeinschaften unserer Partei beenden.“

Eine fairere und solidarischere Planung der Landesfinanzen in Zukunft wäre dringend angeraten. Die finanzielle Schlechterstellung der Landesarbeitsgemeinschaften gegenüber den parteinahen Verbänden ist zu beenden und die politische Arbeit unserer Landesarbeitsgemeinschaften im Landeshaushalt angemessen zu berücksichtigen. Hierzu zählt auch, dass den Landesarbeitsgemeinschaften nach Aufstellung des Landeshaushaltes zu kommunizieren ist, wie und wieviel Geld sie abrufen könnten. Viele LAGs sind in einer Zeit gegründet worden, in der der Landesverband schlicht kein Geld hatte. Und somit wissen die LAGs gar nicht, dass sie hier auf finanzielle Hilfe hoffen dürfen. Seltsam ist es jedoch, dass bei einer Gesamtsumme von 8.200 Euro, auf 2 parteinahe Verbände 5.000 Euro und für 18 LAGs 3.200 Euro entfallen. Vor allem da die parteinahen Verbände aus ihren Bundesstrukturen Material und Geld zusätzlich bekommen, die LAGs aber alleine auf die Landesmittel und wie bisher auf privaten Gelder ihrer Mitglieder angewiesen sind – u.a. um sich Material zu kaufen.

Es muss ein fairer Verteilungsschlüssel auf Grundlage der in den Strukturen arbeitende Genoss*innen als Grundlage der Haushaltsplanung dienen.

Begründung

Politische Arbeit benötigt Finanzen. In der Zeit, in der es unserer Partei DIE LINKE. finanziell schlecht ging, hielten sich die LAGs bewusst mit Finanzmittelanforderungen zurück, einige haben vielleicht schon gar nicht mehr gewusst, dass es die Möglichkeit der Anforderungen von Finanzmitteln vom Landesverband überhaupt gab. Das Engagement war personell und finanziell. 2016 haben der parteinahe Jugendverband (solid) und der parteinahe Studierendenverband (sds.uds) in Summe 5.000 Euro eingeplant bekommen. Anzahl der aktiven Mitglieder rund 20-25. Für alle 14 (mittlerweile 18) LAGs zusammen, aktiv tätige Parteigenoss*innen mindestens 100, wurde nur eine Komplettsumme von 3.200 Euro in der Planung vorgesehen.

2 parteinahe Verbände, 20-25 Genoss*innen, 5.000 Euro
18 LAGs der Partei, 100+ Genoss*innen, 3.200 Euro

Somit für

Parteinaher Jugendverband, bei ca. 15-20 Aktiven, 4.000 Euro

Parteinaher Studierendenverband, bei ca. 5-10 Aktiven, 1.000 Euro

LAG mit zum Teil über 100 Mitgliedern, davon 20-30 aktiven Genoss*innen, ca. 177 Euro

Also 4000:177 Euro oder 1.000:177 Euro je nach parteinahem Verband zu einer LAG unserer Partei. Dabei bekommen die parteinahen Verbände zusätzlich Gelder aus ihren eigenen Bundesstrukturen für ihre politische Arbeit sowie Material - die LAGs nicht.
Die Landesarbeitsgemeinschaften sind aktuell bei Material und Finanzen eindeutig schlechter gestellt. Mehr Geld für unsere LAGs – DAS MUSS DRIN SEIN!



Antrag #3: Doppelte Mitgliedsbeiträge junger Genoss*innen im Jugendverband abschaffen
(Ergänzender Hinweis: §11 regelt die Ansprüche der Partei DIE LINKE Saar.de an einen möglichen parteinahen/parteiinternen Jugendverband. Es ist somit die einzige gangbare Möglichkeit Einfluss auf die Mitgliedsbeiträge in einem externen Verband, wie es solid ist, zu nehmen. Wir erwarten hier ein Entgegenkommen für 4.000 Euro allein in 2016, damit junge Genoss*innen der Linken bei Wahlen nicht schlechter gestellt werden, wenn sie „nur“ ihren Mitgliedsbeitrag in der Linken zahlen. Das aktuell gültige Zensuswahlrecht in der solid lehnen wir ab, da es einfach keinen Anreiz schafft in die Linke zu gehen – doch genau dafür sollte ein Jugendverband auch da sein.)
Ergänzung des bestehenden §11 (3) Landessatzung, der die Ansprüche der Partei an einen parteinahen Jugendverband regelt, wie folgt:
(3) Die Mitgliedschaft im Landesjugendverband ist nicht an die Mitgliedschaft in der Partei gebunden. Der Mitgliedsbeitrag für DIE LINKE. gilt als erfüllter Mitgliedsbeitrag im Jugendverband auch für die dortige aktive Mitgliedschaft.

Begründung

1. Aktuell zahlt ein Nichtmitglied der Partei DIE LINKE. für die aktive Mitgliedschaft einen Geldbetrag, ein Parteimitglied zahlt diesen Mitgliedsbeitrag im Jugendverband ebenso, aber zusätzlich seinen Parteimitgliedsbeitrag. Ein Parteimitglied zahlt also doppelt.

2. Aktuelle Regelung wirbt nicht für die Partei. Ein Parteimitglied wird für sein/ihr Engagement doppelt finanziell zur Kasse gebeten. Bedenklich, da man gerade in jungen Jahren eigentlich nicht im Verdacht steht viel Geld zu haben und ungeeignet um eine Parteimitgliedschaft ansprechend zu machen.

Die Partei unterstützt den parteinahen Jugendverband mit Geldern. Allein auf Landesebene mit 4.000 Euro in 2016. Da sollte so viel entgegenkommen von Seiten des Jugendverbandes möglich sein, dass junge Parteimitglieder nicht zweimal zur Kasse gebeten werden müssen.



Antrag #4: Stärkung der innerparteilichen Basisdemokratie, des Gemeinschaftsgefühls und der konstruktiven Zusammenarbeit durch Rückkehr zu Mitgliedervollversammlungen auf allen Entscheidungsebenen, insbesondere auch den Landesparteitagen.

Antrag, hilfsweise:
Sollte die Delegiertenversammlung des Parteitages unserem Hauptantrag (s.o.) nicht folgen können oder wollen, beantragen wir, damit es nicht zu einer noch stärkeren Abkehr weg von der Basisdemokratie in unserer Partei kommt, dass die Listenaufstellungen für Landtag und Bundestag weiterhin durch Mitgliedervollversammlungen geschehen sollen. Unsere Mitglieder sollten zumindest bei ihren Repräsentanten in Land und Bund das Recht darauf haben, selbst und direkt entscheiden zu dürfen, wer sie dort vertritt.

Begründung

Als Linke fordern wir in unseren Programmen Basisdemokratie und Volksentscheide. Wir möchten die Bürger*innen wieder direkt mit der Politik in Kontakt bringen.
De facto existieren im Saarland noch rund 1.500-2.000 Mitglieder, je nachdem wie man die Zahlung des Mitgliedsbeitrages gewichtet. Wir benötigen bei dieser Anzahl weder Delegiertensysteme und erst Recht nicht die Diskussion um Ausweitung der Delegiertensysteme. Was wir endlich wieder brauchen ist das Mehr an Basisdemokratie um wieder an politischer Stärke im Saarland zu gewinnen, unsere Glaubwürdigkeit zu bewahren und eine klar erkennbare Struktur / ein erkennbares Profil linker Politik zu entwickeln.
Denn nur wer seine eigene Programmatik vorlebt und auf seine Basis hört, kann Strategien und Konzepte entwickeln, die von Herzen mit nach außen getragen werden. Nur wer die Basis dort abholt, wo sie steht, kann darauf hoffen, dass sich diese mit vollem Elan für eine Sache miteinbringt.
Ein Delegiertensystem ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss
Ein Delegiertensystem bedeutet, dass sich im Ortsverband oder im Kreisverband eine Mehrheit der Anwesenden für eine/n Delegierte/n entscheidet und somit auch für eine Meinung. Geht man von 100 Mitgliedern aus, fallen im ungünstigsten Fall 49 Stimmen und Meinungen weg. Und genau das ist trauriger Fakt bei Delegiertensystemen: es fallen immer Stimmen weg, Stimmen unserer Mitglieder. Und es können, wie uns die eigene Vergangenheit zeigte, Lager entstehen. Und dies bei uns ohne Not.
Um es klar zu formulieren. Ja, andere Parteien und selbst andere Landesverbände der Linken kennen Delegiertensysteme – doch diese weisen deutlich mehr Mitglieder auf als DIE LINKE SAAR.

Saar CDU: 17.793
Saar SPD: 19.192
Saar LINKE: 2.101

Bei aktuell 1.500-2.000 Mitgliedern besteht keinerlei erkennbare Not Delegiertenversammlungen einzuberufen. Es stände der Saar-Linken gut zu Gesicht die Nähe zur Basis und den direkten Einbezug aller Mitglieder beizubehalten bzw. zu wagen.

Dass Delegiertensysteme manipulationssicher sind, ist ein Mythos! Basisdemokratie ist der bessere Garant.

Was Delegiertensysteme noch bringen, zeigte und zeigt die Grüne mit Hubert Ulrich, wie man immer noch dem Heise-Beitrag entnehmen kann.
„Ohne seinen eigenen Ortsverband wäre Ulrich weder Landesvorsitzender noch Landtagsabgeordneter noch grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Jahre 1999 geworden. Die Mitgliederzahl eines Ortsverbandes bestimmt, wie viele stimmberechtigte Delegierte dieser Verband in die wichtigen Gremien entsenden darf. Der Grünen-Ortsverband des Provinzstädchens Saarlouis zählte zu seinen besten Zeiten stolze 800 Mitglieder – mehr als in Frankfurt am Main, ungefähr so viele wie in der Millionenstadt Köln. Die Politik – und somit auch die Personalpolitik – der Grünen im Saarland wurde so über Jahre hinweg von Ulrichs Ortsverband bestimmt.“ Quelle: Heise.de, http://www.heise.de/tp/artikel/31/31398/1.html

Auch die AFDörr zeigt, was ein Delegiertensystem im schlimmsten Falle anzurichten vermag.

„Josef Dörr braucht unterdessen erst einmal nur die Stimmen der Delegierten. [...] Dörr will sich dort im Amt bestätigen lassen. Seine Anhänger bilden unter den Delegierten die Mehrheit. Unter Dörr stellen zwei Kreisverbände die Mehrheit aller Delegierten. Den einen, Saarbrücken Stadt, führt sein Vertrauter und Pressesprecher Rolf Müller. Den anderen, Saarbrücken Land, führt sein Sohn Michel.“ Quelle: Stern.de, http://goo.gl/sQc4eB
Ein Delegiertensystem ist also nicht das rein positive Konstrukt, dass man in den letzten Wochen und Monaten herbeidichten möchte und bei dem man eine Manipulationssicherheit postuliert. Auch das basisdemokratische Element sollte man kritisch hinterfragen, da Delegierte häufig eher ihre eigene Meinung repräsentieren und eben nicht zwingend die Meinung der Mitglieder ihres Orts- oder Kreisverbandes.

Das beste System zur Wahrung basisdemokratischer Willensbildung ist und bleibt die Mitgliedervollversammlung. Dort kann sich jedes Mitglied direkt einbringen, eigene Fragen an Kandidaten stellen, seine/ihre Stimme abgeben.
Bei der aktuellen Mitgliederentwicklung unserer Partei im Saarland sollte wieder mehr diskutiert, mehr konstruktiv zusammengearbeitet werden. Dies bieten basisdemokratische Veranstaltungen, wo jedes Mitglied die gleichen Rechte hat, wo auf Augenhöhe miteinander gesprochen und diskutiert wird, wo jede Stimme zählt. Und dies bietet uns nur die Abkehr von Delegiertensystemen in allen Bereichen und die Rückkehr sowie der Erhalt der Mitglieder-vollversammlungen. Aus diesem Grund fordern wir den Landesparteitag auf zu beschließen, dass wir in allen Bereichen wieder zu Mitgliedervollversammlungen zurückzukehren bzw. er-halten, insbesondere auch bei Landesparteitagen.
Weitere Ausführungen erfolgen mündlich.

 

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