25. JUNI 2016

Nein, die Briten sind nicht schuld

 

 

Wer behauptet, dass die europäische Idee durch den #Brexit einen derben Rückschlag erlitten hat, mag wohl vergessen haben, wie sich die #EU in den letzten Monaten und Jahren aufgeführt hat. Die EU agierte nicht als vermittelndes supranationales Staatswesen, was sie genau genommen nicht ist, sondern wie ein multinationaler Zentralstaat weniger Befehlender. Das Wirken bestand in einer Austeritätspolitik die ihresgleichen in der Vergangenheit sucht und die manchen Mitgliedsstaat an den Rand des Bankrotts drückte, die die Bevölkerung der Staaten knechtete, gleichzeitig aber die Banken und Konzerne hoffierte. Die Rechnung zahlten stets die EU-Bürger, nie aber die Banken, die im Vorfeld Monopoly mit echtem Geld und vollem Risiko spielen durften. Demokratie – nicht mehr als ein lästiges Übel, dass es zu beseitigen galt, wie man am Beispiel Griechenlands sehen konnte. Abstimmungen der Handlungen existierten eher selten, wie man an Merkels Zirkeltreffen und zahlreichen Alleingängen festmachen kann.

Wenn von einer europäischen Idee geredet wird, darf man wohl ruhig die Frage stellen, wovon der- oder diejenige eigentlich spricht. Der theoretischen Idee eines europäischen Staatsgebildes, das niemals umgesetzt wurde? Oder die tatsächlich existierende Bündelung wirtschaftspolitischer Interessen, primär von einzelnen EU-Staaten, mit all ihren lobbykratischen Auswüchsen? Also die EU, die immer mehr die Arbeitnehmerrechte beschneidet, den Sozialabbau vorantreibt und an den Festen der Demokratie rüttelt.

Aber nun sollen die Briten des Übels Kern sein? Da sie als Bürger eines demokratischen Systems und somit „Unwissende“ es gewagt haben ein Referendum durchzuführen, „obwohl solche komplexe Materie doch nur durch gewählte Vertreter“ überblickt werden kann. Briten, die eigentlich „nur ihrer Regierung“ eine Strafe verpassen wollten.

Oder waren es vielleicht tatsächlich Briten, die von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch machten. Briten, die keine Lust mehr auf diese EU hatten, die Jugendarmut, die Altersarmut, den Sozialabbau, die Normenvorgaben, die Eingriffe in nationale Traditionen, die Eingriffe in die Arbeitnehmerrechte. Briten, die nicht mehr länger miterleben wollten, wie Banken spielen dürfen, die Bürger aber deren Verluste ausgleiche müssen, Briten, die es nicht verstehen, wo in den EU-Strukturen genau die Demokratie verborgen ist. In der EU-Kommission, also dem Exekutivorgan und der teuersten politischen Resterampe des Kontinents, das durch die Regierungen der einzelnen EU-Staaten zusammengestellt wird, sicherlich nicht. Und bei den restlichen Organen, die größtenteils bei der Erpressung und Nötigung Griechenlands beteiligt gewesen sind, wohl eher auch nicht.
Und es nicht UK allein, wo es aktuell Separations- und Autonomiebestrebungen gibt: Belgien, Spanien sind weitere Beispiele. Und das, obwohl es dort, wie auch im #UK, dann die Gefahr gibt, dass die staatlichen Gebilde sich danach auflösen.

Eine europäische Idee ist ein lohnenswerter und guter Ansatz. Doch die Ausgestaltung in der aktuellen Form spiegelt diese Idee nur sehr rudimentär wieder. Eine Umsetzung der europäischen Idee muss auf sozialen, solidarischen und demokratischen Säulen aufbauen. Den Menschen, vor allem auch der Jugend, muss eine Zukunftsperspektive geboten werden. Wenn nicht bald eine Zäsur und ein gesunder Wandel einsetzen, wird diese EU zerfallen. Hier muss sich die Linke als starke, vitale Kraft einbringen, um eine zukunftssichere Ausgestaltung der EU zu bewirken. Die EU muss ein Staatenbund werden, der den Fokus endlich auf die Bürger der Staaten richtet und nicht mehr auf Einzelinteressen. Die wirtschaftlichen Interessen von Banken und Großunternehmen dürfen nicht länger die Maximen sein, denen alles andere untergeordnet wird. Die EU muss zu einer Sozialunion werden oder sie wird zu Recht zerfallen.
Dr. Andreas Neumann

 

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