23. JUNI 2016

Zwei Anträge zur Religionspolitik beim Bundesparteitag

 

Zwei Anträge zur Religionspolitik beim Bundesparteitag

Dem Magdeburger Parteitag lagen zwei religionspolitische Anträge vor, die weitgehend deckungsgleich waren und daher teilweise für Verwirrung oder Unverständnis sorgten.

Die Frage nach dem Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften ist hochaktuell geworden durch die Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichtes. Unsere laizistischen Parteifreunde versuchen, die Diskussion um die Schwierigkeiten des Islamunterrichts für die Abschaffung des Religionsunterrichts überhaupt zu nutzen. Dem Wunsch der islamischen Organisationen auf Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Erhebung einer Steuer begegneten sie mit der Forderung nach Abschaffung der Kirchensteuer, der Aberkennung des besonderen Rechtsstatus und die Privatisierung der Religion. Begründet wird diese Position mit der rigorosen Durchsetzung der Trennung von Kirche und Staat, wie sie vor allem Frankreich praktiziert.

Diese Forderung ist seit langem Bestandteil der laizistischen Diskussion in Westdeutschland und wurde zum letzten Mal offiziell von der FDP in den 80er Jahren im Parteiprogramm formuliert. Die Auseinandersetzung ist also nicht neu und wird spätestens seit der Wertediskussion der Studentenrevolte von laizistischen Gruppen von rechts, links und liberal immer wieder aufgewärmt und mit den gleichen Argumenten und dem gleichen aggressiven Sendungs- und Missionsbewusstsein vorgetragen. Es ist daher auch verständlich, dass ihre Gegner entsprechend gereizt reagieren.

Trotz weitgehender inhaltlicher Übereinstimmungen haben beide Anträge vor dem Hintergrund dieser Diskussion ein grundsätzlich gegensätzliches Anliegen: Der sächsische Antrag nimmt die laizistische Position der 60er Jahre auf und will die Kirchen aus dem öffentlichen Raum verdrängen, indem er Religion zur reinen Privatsache erklärt. Der Gegenantrag will Verfahren entwickeln, nach denen bei grundsätzlicher Anerkennung der Stellung der Religionsgemeinschaften (einschließlich der Muslime) Streitpunkte angemessen diskutiert werden können.

Die Anerkennung der Religionsgemeinschaften als Folgerung aus dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit und die Stellung der Kirchen in der Zivilgesellschaft hat Franz Segbers in seinem Schreiben an den Bundesvorstand herausgearbeitet, auch die Rückbindung des Begriffs „Laizité“ anstelle von „fraternité“ an eine bürgerlich-liberale Gesellschaftsvorstellung, die die Solidarität und soziale Grundrechte negiert. Franz Segbers machte den Antragsteller auf dieses Problem in einem Telefongespräch aufmerksam, dem Antragsteller ging es jedoch ausdrücklich vor allem um die Provokation, daher lehnte er die von Segbers vorgeschlagenen Kompromisse ab.

Es blieb daher nur der Weg über den Bundesparteitag. Die ursprünglich ins Auge gefasste Formulierung von einzelnen Änderungsanträgen erwies sich als zu risikoreich und nicht machbar: Es hätte eine Fülle von Änderungsanträgen formuliert werden müssen, deren Annahme angesichts des Parteitagsrituals (Rede, Gegenrede, Abstimmung, begrenzte Redezeit) und der insgesamt vermuteten negativen Grundhaltung der Delegierten Kirchen gegenüber höchst zweifelhaft war. Die Formulierung eines eigenen Antrages erschien daher der erfolgversprechendere Weg.

Die Annahme des Laizismus-Antrages hätte die Partei argumentativ und politisch in eine schwierige Lage gebracht:
Das Verhältnis von Staat und Kirche ist seit 1919 verfassungsrechtlich als grundsätzliche Trennung beider Bereich geregelt; offen bleibt dabei, wie beide Bereiche dieses Verhältnis ausgestalten und wie sie in der Zivilgesellschaft miteinander umgehen. Der Vergleich mit Frankreich ist deshalb abwegig, weil die französische Spielart dieses Verhältnisses erst 1905, also 115 Jahre nach der französischen Revolution implementiert wurde als Ergebnis der zentralen innenpolitischen Krise der Dreyfuss-Affäre. Der sächsische Antragsteller, der sich auf die Französische Revolution bezieht, übersieht, dass auch Frankreich über 100 Jahre verschiedene Möglichkeiten der Ausgestaltung dieses Verhältnisses versuchte, der Bezug auf die Französische Revolution also schlicht ahistorisch ist. Er übersieht auch, dass Frankreich schon 1919 bei der Rückgliederung Elsass-Lothringens Abstriche an der Laizität machte. Die Diskussion um die praktische Ausgestaltung der Laizität ist in Frankreich bis heute nicht abgerissen etwa im Schulwesen, vor allem aber im Verhältnis der französischen Zivilgesellschaft und des französischen Staates zur islamischen Minderheit.
In Deutschland hatten wir zur Ausgestaltung dieses Verhältnisses eine andere krisenhafte Entwicklung, die durch den Kulturkampf Bismarcks und der Liberalen sowie die Novemberrevolution von 1919 geprägt ist und daher in einem anderen gesellschaftlichen Kompromiss endete.

Die Übertragung des französischen Rechts auf deutsche Verhältnisse würde von den Kirchen als Angriff auf ihr Existenzrecht angesehen und entsprechende Reaktionen hervorrufen. Und dies zu Recht: Denn genau so ist es nach den Aussagen der Laizisten gemeint. Wohlwollende Anerkennung der kirchlichen Leistung, wie sie der sächsische Antrag auch enthält, darf angesichts der laizistischen Tradition wohl als Feigenblatt und Makulatur gewertet werden.

Auch die sozialistische Tradition kann nur bedingt zur Rechtfertigung des Antrages herangezogen werden: Marx Wort von der Religion als dem Opium des Volkes bezieht sich gegen Feuerbach auf die Religion, die das Volk sich verabreichen muss, um sein Elend zu ertragen. Es gilt nach ihm, das Elend zu bekämpfen. Diesem Ansatz können kirchliche Vertreter sicherlich zustimmen. Auch Wilhelm Liebknecht weist darauf hin, dass die Propaganda für den Atheismus zwar die Zahl der Atheisten, aber nicht die Zahl der Sozialdemokraten vergrößert habe. Auch verkennt der Rückgriff auf Marx, Engels, Bebel und Liebknecht, dass einerseits der Glaube an den Fortschritt seitdem erheblich nachgelassen hat, andererseits aber auch die Kirchen ein neues, gesellschaftkritisches Engagement gefunden haben.

Der Versuch, eine laizistische Gesellschaft in der Bundesrepublik durchzusetzen, würde uns dem Ziel nach mehr sozialer Gerechtigkeit keinen Schritt näher bringen. Unsere Kräfte würden gebunden im Kampf um gesellschaftliche Veränderungen, die zweihundert Jahre gewachsen sind, ohne einen sichtbaren Erfolg in Bezug auf Frieden und soziale Gerechtigkeit.

In der alten Bundesrepublik sind die Kirchen fester Bestandteil der Zivilgesellschaft trotz Rückgangs der kirchlichen Bindung: Der größte Teil der Schüler nimmt am Religionsunterricht teil, obwohl sie sich abmelden und Ethikunterricht wählen können. Wer mit der Abschaffung des Religionsunterrichts die Implementierung eines theologisch fundierten Islamunterrichtes verhindert, liefert diese Schülerinnen und Schüler den Koranschulen in den Hinterhöfen und ihren aus Saudi-Arabien eingeflogenen Imamen aus und behindert ihre Integration statt sie zu fördern, wie die Laizisten behaupten.
Die überwiegende Zahl der Kinder und Jugendlichen in den alten Bundesländern geht zur Erstkommunion oder zur Konfirmation, kirchliche Jugendgruppen sind immer noch außerordentlich erfolgreich. Die Zahlung der Kirchensteuer ist zwar immer noch ein Problem, aber die überwiegende Zahl der Westdeutschen zahlt sie. Wer sie nicht zahlen will, kann aus der Kirche austreten. Alles Andere ist ein innerkirchliches Problem, das die Laizisten und den Staat nichts angeht. Auch in Westdeutschland wird niemand mehr diskriminiert, weil er aus der Kirche ausgetreten ist und „konfessionslos“ auf seiner Lohnsteuerkarte stehen hat. Hier leiden die Laizisten schlicht unter Phantomschmerz.

Die Veränderung des historisch gewachsenen, etablierten und zumindest in Westdeutschland akzeptierten Verhältnisses von Religion und Staat würde die Kirchen nach rechts rücken lassen; gesellschaftskritische kirchliche Äußerungen, die mit unseren Zielen weitgehend übereinstimmen wie etwa in der Flüchtlingsfrage würden vorsichtig daraufhin abgewogen werden, wieweit sie dem innenpolitischen Gegner der Kirchen nützen. In bürgerlichen Kreisen wie in der Facharbeiterschaft, selbst wenn sie den Kirchgang längst eingestellt haben, würde ein Angriff auf die Kirchen nicht toleriert. Wir würden zurückgeworfen im Westen auf die kleine laizistische Minderheit, die dann wahrscheinlich eher FDP oder AfD wählt.

Schließlich stellt sich auch die Frage nach unseren kirchlich-gebundenen Mitgliedern. Da man über Religion im Allgemeinen in der Partei nicht spricht, wundere ich mich immer wieder, wie hoch dieser Anteil ist, wenn das Gespräch darauf kommt. Gerade gesellschaftlich engagierte kirchlich Gebundene, für die die religiöse Grundhaltung auch politischer Auftrag ist, finden den Weg zu uns.

Wie werden sie sich im Falle der Annahme des sächsischen Antrages verhalten? Viele von ihnen werde möglicherweise dann in der Linken keine politische Heimat mehr sehen können, weil sie sich zum Beispiel von ihren Bekannten nicht im Straßenwahlkampf fragen lassen wollen, wie sie es denn mit der Laizität halten.

Das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften muss immer wieder neu den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst werden; diese sind in den neuen Bundesländern andere als in den alten. Die gesamtdeutsche Linke sollte sich auf ihre Kernthemen konzentrieren, Solidarität und Frieden.

Der sächsische Antrag bringt unserer Partei in der Gestaltung der Zukunft keinerlei Vorteile im Sinne von Solidarität, sondern wirft sie zurück ins 19. Jahrhundert; er spaltet unsere Partei und mindert unsere Chancen, von der gesellschaftlichen Mitte gewählt zu werden. Er mindert unsere Chancen, diese Gesellschaft zu gestalten. Allerdings befriedigt er ein pubertäres Provokationsbedürfnis.

Dr. Walter Kappmeier
Kirkel (Saarland)
LAG Christ*innen bei der Linken Saar
fds_Saar

 

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