05. JUNI 2016

Ausarbeitung Fundamental-Pazifismus oder vernünftige Friedenspolitik?

 

Fundamental-Pazifismus oder vernünftige Friedenspolitik?

Alle Jahre wieder – zuletzt auf dem Magdeburger Parteitag – wiederholt die Linke die sattsam bekannten Formeln zur Außen- und Sicherheitspolitik: „Wir sind die einzige Partei, die …“ oder „Wir sind die Friedenspartei“, als wenn wir die Friedenspolitik für uns allein gepachtet hätten in einer ansonsten militarisierten und kriegslüsternen Parteienumwelt. Wohlfeile Formeln wie „Keine Waffen an Kriegsparteien“ reduzieren die komplexe Entscheidungssituation auf handhabbare, eingängige – um nicht zu sagen populistische – Grundpositionen, die ein weiteres Nachdenken über Alternativpostionen nicht nur überflüssig machen, sondern sie auch unter den Generalverdacht der Sympathie für Problemlösungen mit kriegerischen Mitteln stellen.
Darüber hinaus dienen die Friedenformeln zugleich auch als Messlatte für eine Koalition mit SPD und Grünen, um so den Weg in die ungeliebte Regierungsverantwortung mit ihren notwendigen Kompromissen zu blockieren.
Zugleich bieten diese Formeln eine ausgezeichnete Grundlage für moralische Selbstvergewisserung und Selbstbeweihräucherung, die Kompromisse und damit demokratische Politik letztlich unmöglich macht.

Die immer wieder aufbrechende Diskussion zwischen den fundamentalistischen Gesellschaftstheologen einerseits und ihren an der Realpolitik orientierten Gegnern andererseits hat bereits 1919 Max Weber in seiner Schrift „Politik als Beruf“ thematisiert, in der er die Gesinnungsethik der Verantwortungsethik gegenüber stellt:

„Es ist ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt - religiös geredet: »Der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim« -, oder unter der verantwortungsethischen: daß man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat. …. Wenn die Folgen einer aus reiner Gesinnung fließenden Handlung üble sind, so gilt ihm [dem Gesinnungsethiker] nicht der Handelnde, sondern die Welt dafür verantwortlich, die Dummheit der anderen Menschen oder - der Wille des Gottes, der sie so schuf. Der Verantwortungsethiker dagegen rechnet mit eben jenen durchschnittlichen Defekten der Menschen, - er hat … gar kein Recht, ihre Güte und Vollkommenheit vorauszusetzen, er fühlt sich nicht in der Lage, die Folgen eigenen Tuns, soweit er sie voraussehen konnte, auf andere abzuwälzen. Er wird sagen: diese Folgen werden meinem Tun zugerechnet. »Verantwortlich« fühlt sich der Gesinnungsethiker nur dafür, daß die Flamme der reinen Gesinnung, die Flamme z.B. des Protestes gegen die Ungerechtigkeit der sozialen Ordnung, nicht erlischt. Sie stets neu anzufachen, ist der Zweck seiner, vom möglichen Erfolg her beurteilt, ganz irrationalen Taten, die nur exemplarischen Wert haben können und sollen.
Aber auch damit ist das Problem noch nicht zu Ende. Keine Ethik der Welt kommt um die Tatsache herum, daß die Erreichung »guter« Zwecke in zahlreichen Fällen daran gebunden ist, daß man sittlich bedenkliche oder mindestens gefährliche Mittel und die Möglichkeit oder auch die Wahrscheinlichkeit übler Nebenerfolge mit in den Kauf nimmt, und keine Ethik der Welt kann ergeben: wann und in welchem Umfang der ethisch gute Zweck die ethisch gefährlichen Mittel und Nebenerfolge »heiligt«.“ [Max Weber: Politik als Beruf, S. 89. Digitale Bibliothek Band 58: Max Weber, S. 10776ff (vgl. Weber-GPS, S. 551f)]

Das protestantisch-preußische „Tue recht und fürchte niemand“ ehrt die Fundamentalpazifisten, wenn sie ihr eigenes Leben unter die rigorose pazifistische Maxime stellen. Pazifisten haben ihre Heimat verlassen, weil sie nicht andere mit Waffen bedrohen wollten. Als Kriegsdienstverweigerer starben sie in Hitlers Hinrichtungsstätten. Sie ließen sich leiten von humanistischen Grundsätzen wie auch von der Bergpredigt: „Selig sind die Sanftmütigen, denn sie werden das Land besitzen, “ und „Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Kinder Gottes heißen.“
Sie haben daher Anspruch auf unsere Achtung und unseren Respekt.

Ihre pazifistische Grundentscheidung lebten sie in der Regel als Individuum, schon ihre Familie blieb außerhalb ihrer Entscheidung, folgte allenfalls dem Vorbild des Familienvaters in die Auswanderung. Wo Sippenhaft gegen Kriegsdienstverweigerer angewandt wurde, gilt sie uns als Ausdruck eines Unrechtssystems.

Anders ist es für den Politiker: Seine Entscheidung betrifft nicht nur ihn persönlich, sondern ihre Folgen treffen alle anderen: Ein Kurde, der sich weigert, eine Waffe gegen den IS in die Hand zu nehmen, lieber sich ermorden lässt und seine Frau und seine Töchter in die Prostitution verschleppen lässt, erntet zwar unser Kopfschütteln, steht aber letztlich für seine Entscheidung ein.

Nach Artikel 51 UN-Charta hat jeder Mensch das „naturgegebenen Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“; ob er von diesem Recht Gebrauch macht und sich mit Waffen wehrt, ist seine Entscheidung, nicht die des Politikers im Bundestag oder der Pfarrerin in ihrem Gotteshaus in Deutschland. Die Verweigerung von Waffen mit dem Verweis auf die Verpflichtung zum Frieden ist damit zunächst einmal arrogante Bevormundung, Entmündigung derer, denen allein diese Entscheidung zukommt, den Betroffenen im Kriegsebiet. Sie ist darüber hinaus auch verweigerte Hilfeleistung, denn sie überantwortet Kurdinnen, Jesidinnen und Christinnen einem brutalen Schicksal.

Denn selbstverständlich verantwortet ein Politiker auch die Konsequenzen seines Tuns und darf für sie nicht Gott oder der Schlechtigkeit der Welt verantwortlich machen. Dieses brutale Weggucken ist mindestens ebenso ethisch verwerflich wie die Lieferung von Waffen.

Hier wird das Beharren auf der absoluten Friedensposition schlicht zur Denkfaulheit: der fundamentalistische Pazifist hält an der einmal getroffenen Entscheidung fest, mögen auch noch so viele verantwortungsethische Gründe dagegen stehen. Er blendet sie einfach aus. Dies ist auch bequemer. Sie ist nicht mit der Informationssuche, den Abwägungen, und dem Ringen um die richtige Entscheidung verbunden, die einer verantwortungsethischen Überlegung in der Regel vorangehen sollten.

Ich frage mich, wenn wieder einmal im Fernsehen über Erfolge von Regimentern von Kurdinnen, Christinnen und Jesidinnen (in der weiblichen Form!) berichtet wird, die mit Hilfe deutscher Waffen den IS zurückgeschlagen haben, wie diese Nachricht von jenen Gesinnungsethikern mit ihrem lupenreinen Gewissen aufgenommen wird. Wäre es nach ihnen gegangen, wären diese Frauen jetzt tot. Aber die Pazifisten hätten ein reines Gewissen, denn deutsche Waffen wären nicht beteiligt gewesen.

Auch das Argument, man wisse ja nicht, wo die Waffen letztlich landen, ist nicht stichhaltig. Selbstverständlich ist der verantwortungsethisch handelnde Politiker verpflichtet, sich die Empfänger der Waffen genau anzusehen. Es ist nie auszuschließen, dass die Waffen irgendwann dort landen, wo sie nicht sein sollten. Dies zu leugnen wäre blauäugig. Wenn wir jedoch jedes Mal eine Entscheidung unterließen, die möglicherweise negative Konsequenzen haben könnte, sollten wir gar keine Politik mehr machen. (Einigen linken Politikern wäre dies dringend anzuraten.) Der verantwortungsethische Politiker steht häufig vor dem Problem sich zwischen zwei schlechten Alternativen entscheiden zu müssen. Er kommt nicht umhin, sein Gewissen zu belasten und sich die Hände schmutzig zu machen.
Kurzfristig aber ist das Leben der kurdischen, christlichen und jesidischen Frauen gerettet worden.

Geradezu heuchlerisch aber wird das Argument, diese Waffen könnten irgendwann im kurdisch-türkischen Konflikt eingesetzt werden: da werden Abgeordnete der vom Gefängnis bedrohten Kurdenpartei auf Bundesparteitage eingeladen, kurdische Folkloretruppen schmücken Landesparteitage und einzelne Abgeordnete werben massiv für die Rehabilitierung der PKK, aber ihre Landsleute in Syrien und im Irak werden dem Tode überantwortet, denn die könnten ja eventuell ihre Waffen irgendwann in die Türkei bringen, um sich dann gegen den brutalen Bürgerkrieg Erdogans zu wehren.
Das Mitleid mit Erdogans Mordtruppen in Kurdistan bricht mir das Herz.
Aber vielleicht wäre dies ja dann ein Ansatz für die Bundesrepublik, auch für die Linke, Kurden und Türken wieder an einen Tisch zu bringen für Friedensgespräche.


Geradezu absurd aber wird die Behauptung, wir Linken seien nicht nur die einzige Friedenspartei, sondern dies sei auch unser „Alleinstellungsmerkmal“ im Parteienwettstreit.

Zunächst sei festgestellt, dass hier in doppelter Weise die ethisch-moralische Ebene verlassen wird: Zum Einen wird ganz primitiv mit Marktgesetzen argumentiert: Die Linke bedient sich neoliberaler Deutungsmuster. Schon dies sollte die Anhänger dieser Argumentation unter Linken disqualifizieren, mögen sie auch noch so prominent sein. Zum anderen wird das Leid und Elend der vom Bürgerkrieg bedrohten Bevölkerung einer möglicherweise verbesserten Chance im innerdeutschen Parteienwettbewerb geopfert.

Der Begriff stammt aus dem Marketing, in der Politikwissenschaft wird er von keinem seriösen Wissenschaftler verwendet, allenfalls von Journalisten, die ihn wegen seiner Griffigkeit, Eingängigkeit und seiner Nähe zu neoliberalen und damit pseudowissenschaftlichen Deutungsmustern lieben.

Aber auch in der Marketingforschung ist er umstritten. Ob ein Produkt, das einzigartig ist, sich am Markt behaupten kann, ist schon deshalb ungewiss, weil es möglicherweise niemand braucht. Wer will eine fundamentalistische reine Friedenspartei?
Falls das Produkt Erfolg hat, wird es bald Nachahmer geben, möglicherweise mit einer leicht veränderten Form, peace light. Den Grünen ging es so mit der Atomkraft, die plötzlich Merkel in einer leicht veränderten, aber offensichtlich in einer für die Wähler akzeptablen Form besetzte.
Schließlich kann auch ein Produkt, das zunächst am Markt gut lief, plötzlich aus der Mode kommen, weil kein Mensch es mehr sehen will. Im Wahlkampf sagt man dann, das Thema sei ausgelutscht. Friede aber ist ein zu wichtiges Thema, als dass es von unserer Partei aus wahlstrategischen Gründen zu Tode geritten werden dürfte.

Die Lösung liegt daher in einem breit gestreuten linken Programmangebot, das sich am Wert „Solidarität“ orientiert und dieses verantwortungsethisch dem Wähler gegenüber vertritt.


Dr. Walter Kappmeier

 

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