02. JUNI 2016

Antrag für den ordentlichen Parteitag am 10. September 2016

 

 

Antrag für den ordentlichen Parteitag am 10. September 2016


Antragsteller:
Forum demokratischer Sozialismus Saar, Landesarbeitsgemeinschaft, vertreten durch den Sprecher Dr. Andreas Neumann


Antrag:
Stärkung der innerparteilichen Basisdemokratie, des Gemeinschaftsgefühls und der konstruktiven Zusammenarbeit durch Rückkehr zu Mitgliedervollversammlungen auf allen Entscheidungsebenen, insbesondere auch den Landesparteitagen.


Antrag, hilfsweise:
Sollte die Delegiertenversammlung des Parteitages unserem Hauptantrag (s.o.) nicht folgen können oder wollen, beantragen wir, damit es nicht zu einer noch stärkeren Abkehr weg von der Basisdemokratie in unserer Partei kommt, dass die Listenaufstellungen für Landtag und Bundestag weiterhin durch Mitgliedervollversammlungen geschehen sollen. Unsere Mitglieder sollten zumindest bei ihren Repräsentanten in Land und Bund das Recht darauf haben, selbst und direkt entscheiden zu dürfen, wer sie dort vertritt.



- Begründung -

Als Linke fordern wir in unseren Programmen Basisdemokratie und Volksentscheide. Wir möchten die Bürger*innen wieder direkt mit der Politik in Kontakt bringen.
De facto existieren im Saarland noch rund 1.500-2.000 Mitglieder, je nachdem wie man die Zahlung des Mitgliedsbeitrages gewichtet. Wir benötigen bei dieser Anzahl weder Delegiertensysteme und erst Recht nicht die Diskussion um Ausweitung der Delegiertensysteme. Was wir endlich wieder brauchen ist das Mehr an Basisdemokratie um wieder an politischer Stärke im Saarland zu gewinnen, unsere Glaubwürdigkeit zu bewahren und eine klar erkennbare Struktur / ein erkennbares Profil linker Politik zu entwickeln.
Denn nur wer seine eigene Programmatik vorlebt und auf seine Basis hört, kann Strategien und Konzepte entwickeln, die von Herzen mit nach Außen getragen werden. Nur wer die Basis dort abholt, wo sie steht, kann darauf hoffen, dass sich diese mit vollem Elan für eine Sache miteinbringt.



Ein Delegiertensystem ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss

Ein Delegiertensystem bedeutet, dass sich im Ortsverband oder im Kreisverband eine Mehrheit der Anwesenden für eine/n Delegierte/n entscheidet und somit auch für eine Meinung. Geht man von 100 Mitgliedern aus, fallen im ungünstigsten Fall 49 Stimmen und Meinungen weg. Und genau das ist trauriger Fakt bei Delegiertensystemen: es fallen immer Stimmen weg, Stimmen unserer Mitglieder. Und es können, wie uns die eigene Vergangenheit zeigte, Lager entstehen. Und dies bei uns ohne Not.
Um es klar zu formulieren. Ja, andere Parteien und selbst andere Landesverbände der Linken kennen Delegiertensysteme – doch diese weisen deutlich mehr Mitglieder auf als DIE LINKE SAAR.

Saar CDU: 17.793
Saar SPD: 19.192
Saar LINKE: 2.101

Bei aktuell 1.500-2.000 Mitgliedern besteht keinerlei erkennbare Not Delegiertenversammlungen einzuberufen. Es stände der Saar-Linken gut zu Gesicht die Nähe zur Basis und den direkten Einbezug aller Mitglieder beizubehalten bzw. zu wagen.



Dass Delegiertensysteme manipulationssicher sind, ist ein Mythos! Basisdemokratie ist der bessere Garant.

Was Delegiertensysteme noch bringen, zeigte und zeigt die Grüne mit Hubert Ulrich, wie man immer noch dem Heise-Beitrag entnehmen kann.
„Ohne seinen eigenen Ortsverband wäre Ulrich weder Landesvorsitzender noch Landtagsabgeordneter noch grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Jahre 1999 geworden. Die Mitgliederzahl eines Ortsverbandes bestimmt, wie viele stimmberechtigte Delegierte dieser Verband in die wichtigen Gremien entsenden darf. Der Grünen-Ortsverband des Provinzstädchens Saarlouis zählte zu seinen besten Zeiten stolze 800 Mitglieder – mehr als in Frankfurt am Main, ungefähr so viele wie in der Millionenstadt Köln. Die Politik – und somit auch die Personalpolitik – der Grünen im Saarland wurde so über Jahre hinweg von Ulrichs Ortsverband bestimmt.“ Quelle: Heise.de, http://www.heise.de/tp/artikel/31/31398/1.html

Auch die AFDörr zeigt, was ein Delegiertensystem im schlimmsten Falle anzurichten vermag. „Josef Dörr braucht unterdessen erst einmal nur die Stimmen der Delegierten. [...] Dörr will sich dort im Amt bestätigen lassen. Seine Anhänger bilden unter den Delegierten die Mehrheit. Unter Dörr stellen zwei Kreisverbände die Mehrheit aller Delegierten. Den einen, Saarbrücken Stadt, führt sein Vertrauter und Pressesprecher Rolf Müller. Den anderen, Saarbrücken Land, führt sein Sohn Michel.“ Quelle: Stern.de, http://goo.gl/sQc4eB

Ein Delegiertensystem ist also nicht das rein positive Konstrukt, dass man in den letzten Wochen und Monaten herbeidichten möchte und bei dem man eine Manipulationssicherheit postuliert. Auch das basisdemokratische Element sollte man kritisch hinterfragen, da Delegierte häufig eher ihre eigene Meinung repräsentieren und eben nicht zwingend die Meinung der Mitglieder ihres Orts- oder Kreisverbandes.


Das beste System zur Wahrung basisdemokratischer Willensbildung ist und bleibt die Mitgliedervollversammlung. Dort kann sich jedes Mitglied direkt einbringen, eigene Fragen an Kandidaten stellen, seine/ihre Stimme abgeben.


Bei der aktuellen Mitgliederentwicklung unserer Partei im Saarland sollte wieder mehr diskutiert, mehr konstruktiv zusammengearbeitet werden. Dies bieten basisdemokratische Veranstaltungen, wo jedes Mitglied die gleichen Rechte hat, wo auf Augenhöhe miteinander gesprochen und diskutiert wird, wo jede Stimme zählt. Und dies bietet uns nur die Abkehr von Delegiertensystemen in allen Bereichen und die Rückkehr sowie der Erhalt der Mitgliedervollversammlungen. Aus diesem Grund fordern wir den Landesparteitag auf zu beschließen, dass wir in allen Bereichen wieder zu Mitgliedervollversammlungen zurückzukehren bzw. erhalten, insbesondere auch bei Landesparteitagen.


Weitere Ausführung erfolgen mündlich.


Wadgassen, den 2. Juni 2016

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Neumann

 

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