19. MAI 2016

Schengen

 

Stellungnahme des fds_Saar zum Themenkomplex Schengen, so beschlossen auf der Sitzung vom 18. Mai 2016.

Das Flüchtlingsproblem ist nur ein Aspekt der Krise, in der sich Europa gegenwärtig befindet. Ihre Ursachen sind in der internationalen Politik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb und außerhalb Europas und in der Entwicklung der inneren Struktur Europas zu suchen. Rücksichtsloser Konkurrenzkampf gegenüber den schwächeren Entwicklungsländern, Beispiel Somalia, rigorose Ausbeutungspolitik vor dem Hintergrund einer neoliberalen Weltwirtschaftsordnung führten vor allem in den Ländern Afrikas, aber auch anderer zur Verelendung und lösten innere Krisen aus. Gemeinsam mit der Destabilisierung der Länder des Vorderen Orients und Afrikas durch Militärinterventionen im wirtschaftlichen Interesse der Industriestaaten lösten sie eine Flüchtlingswelle aus, die durch ihre Weigerung, ihren Verpflichtungen aus dem UN-Flüchtlingsprogramm nachzukommen, die Verelendung verschärfte und die Augen von Millionen von Menschen auf Europa und Nordamerika richtete. Schon vor diesem Hintergrund ist deutlich, dass eine einfache Lösung nicht in Sicht ist.
Verschärft wurde diese Krise durch die innere Krise Europas: Eine rigorose neoliberale Wirtschaftspolitik gepaart mit der strikten Weigerung, den Schwachen zu helfen, mit deutlichen Anklängen an sozialdarwinistische Argumentation führte in einigen Staaten zwar zu einem kurzfristigen Ansteigen der Aktienkurse, verschärfte aber die soziale Ungleichheit und die Verelendung der sozial Benachteiligten. Der Rechtsruck in Ungarn und Polen findet hier seine Ursachen. In beiden Ländern kommen tief in der politischen Kultur verankerte fremdenfeindliche und nationalistische Traditionen hinzu, die teilweise ins 19. Jahrhundert zurückverweisen, teilweise ihre Ursachen in der sowjetischen Diktatur haben, aber auch in der arroganten Politik der unter deutschem Einfluss stehenden EU der vergangenen Jahre.
Auch hier wird deutlich, dass es eine kurzfristige Lösung nicht geben kann, wie sie populistische Ansätze vorgaukeln.
International brauchen wir einen neuen Ansatz der Entwicklungshilfe, der an den Ursachen der Fluchtbewegung ansetzt und auch vor den Interessen der internationalen und staatlichen Konzerne nicht halt macht.
Europäisch gilt es zunächst, den Graben zwischen den Verweigerungsländern Osteuropas und der EU nicht zu vertiefen, langfristig die Kräfte der Zivilgesellschaft und der Europaanhänger dort zu stärken, ohne dabei zentrale Forderungen der Verträge aufzugeben.
Dies kann nur gelingen durch einen Dialog, an dem alle europäischen Länder beteiligt sind und der ihnen die Vorteil der europäischen Einigung verdeutlicht unter Verzicht auf deutsche Dominanz, die in der Vergangenheit vor allem durch Merkel und Schäuble nur allzu schnell in Arroganz umschlug und mitverantwortlich ist für das Erstarken europafeindlicher Kräfte.
Kurzfristig brauchen wir ein europäisches Investitionsprogramm, das allen europäischen Ländern hilft, Arbeitsplätze zu schaffen und die Flüchtlinge zu integrieren. Da dieses Programm an die Aufnahme von Flüchtlingen gekoppelt werden kann, wäre dies der Hebel, fremdenfeindliche Aversionen ins Leere laufen zu lassen. Dieses Programm muss allen, Einheimischen wie Neuankömmlingen, zu gute kommen, um Konkurrenzsituationen, die Fremdenfeindlichkeit fördern, zu vermeiden.
Grenzkontrollen innerhalb der EU sind mit einer europäischen Ausrichtung nicht vereinbar und arbeiten gegen den Prozess des Zusammenwachsens der Mitgliedsstaaten der EU.
Die Aussetzung der innereuropäischen Reisefreiheit muss wieder die Ausnahme werden, aktuell scheint es eher die Regel zu sein.
Das Ziel muss ein untereinander solidarisches Europa sein, eine solidarische EU. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht isoliert werden.
Die Abschottungstendenz der EU, also die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen zum Zwecke der Fluchtabwehr und Reaktion auf illegale Einwanderung, ist mit solidarischen, internationalen und humanitären Ansichten nicht vereinbar. Es bedarf neuer Regelungen, die die menschenverachtenden Auswirkungen der aktuellen Außengrenzensicherung beseitigt.
Durch die Regelungen des kleinen Grenzverkehrs wurde die traditionelle Austauschmöglichkeit zwischen Nicht- und EU-Städten gesichert. Fakt ist aber, betrachtet man den kompletten Schengen-Grenzverlauf, dass im Bereich der alten Ostgrenze zwischen 1993 bis 2003 145 Menschen umkamen, an der Südgrenze jedoch fast 4.600 Menschen [Quellen Pro Asyl]. Die Gewinner der aktuellen Situation und rechtlichen Regelung sind Schlepper und all jene, die die Rechtlosigkeit illegaler Einwanderer für Billigarbeit ausnutzen.
Belastet sind vor allem die Staaten, die als erstes auf dem Weg der Einwanderer liegen wie Griechenland und Italien, aber auch die Balkanstaaten.
Um die Situation zu verbessern, muss die EU den konsequenten Ausbau der Solidar- und Wertegemeinschaft verstärkt vorantreiben. Die Einzelstaaten müssen motiviert werden sich an der Erarbeitung und Umsetzung gemeinsamer Lösungen aktiv zu beteiligen.

 

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