16. APRIL 2016

Arbeitspapier: Einwanderungsgesetzgebung

 

 

Einwanderungsgesetzgebung - Deutschland ist durch die Einwanderungswellen der 50er- und 60er-Jahre bereichert und bunter geworden, offener für kulturelle Einflüsse von außen. Dennoch fehlt es immer noch an einer Einwanderungsgesetzgebung, die klare Vorgaben gibt, was ein Mensch an Voraussetzungen erbringen muss, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen und die den gemachten Fehlern im Integrationsbereich sowie den nachweisbaren Traditions-Backlashs seit den 1990ern Rechnung trägt. Es ist Fakt, dass die Anpassungs- und Integrationsleistungen, die Einwanderer ganz natürlich einer Gesellschaft abverlangen, überwiegend von der „Unterschicht“* erbracht wurden. Die Konkurrenzsituation um Arbeit und Wohnraum wurde also beileibe nicht von der Mittel- und Oberschicht erbracht. Dieser Zustand kann aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Dem kanadischen Modell und analogen Modellen ist dabei aus linker Sicht eine Absage zu erteilen. Sicher, seit 1962 steht per Erlass die Qualifikation des Bewerbers, nicht mehr dessen Hautfarbe, Nationalität oder Abstammung im Vordergrund. Dies aber nicht aus moralischen, sondern aus rein wirtschaftlichen Erwägungen. Diese Einteilung in für das Kapital „nützlich“ oder „unnütz“ kann, darf und wird eine Linke niemals das Wort reden.
Ein deutsches Modell sollte sicherlich klare Regelungen im Bereich der Familienzusammenführung, der (Arbeits-)Qualifikation bieten, aber auch den Menschen eine Chance bieten, die eine – aus Sicht der vorherrschenden Einwanderungsgesetzgebungen - eher wenig geeignete Qualifikation vorweisen.

Ein Ansatz könnte der gestaltet sein, dass man eine prozentuale Aufnahmeregelung pro Bundesland vorsieht und innerhalb dieser eine feste Anzahl an Plätzen für Personen reserviert, deren Ausbildung und Kenntnisse eine Integration schwerer erscheinen lassen. Auch eine ergänzende, deutschlandweite Regelung analog der amerikanischen Green Card Lotterie könnte hier sinnvoll erscheinen.


Anforderungsprofile an Einwanderer dürfen umfassen:

- Lernbereitschaft, vor allem die Beherrschung der Sprache

- Integration durch Anerkennung der Rechte und Pflichten

- Ernsthaftes Bemühen die Verhältnisse der deutschen Gesellschaft kennenzulernen und sich zu integrieren; iSv. Respekt gegenüber den kulturellen und sozialen Normen

- Akzeptanz der Rechtsordnung

- Wille zur ökonomischen Eigenständigkeit

- Flexibilität


Staatliche Maßnahmen müssen umfassen:

- Rechtliche Gleichstellung. „Testphasen“ sollten sinnvolle Zeiträume umfassen. Dekadenlange Phasen lehnen wir ab. Sinnvoll bedeutet, dass man der Bewerberin/dem Bewerber eine angemesse Zeitspanne zusichert, um seine Integrationsbereitschaft zu beweisen. Somit sollten ca. 2-4 Jahre ausreichend sein.

- Gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt

- Förderung von (Aus-)Bildung

- (Zeitnahe) Anerkennung von Bildungsabschlüssen


Politische Maßnahmen sollten die Aufnahmegesellschaft und die Einwanderern unterstützen:

- Sensibilisierung und Toleranz gegenüber dem Ungewohnten
- Respekt gegenüber der Pluralität innerhalb der deutsch-demokratischen Gesellschaft

* Übernahme des Begriffes nur auf Grund der Verwendungen in einer Vielzahl anderer Publikationen zu dem Themengebiet.

 

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