16. APRIL 2016

Arbeitspapiere: Soziale Frage und Flüchtlingsfrage II

 

 

Vorwort: In den Arbeitspapieren „Soziale Frage und Flüchtlingsfrage“ erarbeitete das fds_Saar mehrere (An-)Forderungskataloge zur Sozialen Frage, der Flüchtlingsfrage sowie für eine sinnvoll aus-gestaltete Einwanderungsgesetzgebung. Diese drei Teile stellen wir nun in geraffter Form nacheinander vor. Eine Primärforderung zieht sich dabei ganz klar durch alle drei Bereiche: die Vermengung der Fragen und die künstlich herbeigeführte Konkurrenzsituation, das gegeneinander ausspielen von Menschen lehnt das fds_Saar kategorisch ab.

Asyl- und Flüchtlingsfrage

Die Linke ist solidarisch, europäisch, international. Asylsuchenden ist grundsätzlich Hilfe zu gewähren, sollten diese an Gesundheit und Leben bedroht sein oder ein menschwürdigen Leben in ihrer Heimat nicht möglich sein. Soziale und politische Rechte dürfen nicht danach vergeben werden, ob Menschen für das Kapital als „nützlich“ oder „unnütz“ betrachtet werden. Asylsuchende und Flüchtlinge dürfen auch nicht mit Einwanderern gleichgesetzt werden. Für Menschen, die nach Deutschland einwandern möchten, bedarf es endlich einer sinnvoll ausgestalteten Einwanderungsgesetzgebung. Für Asylsuchende und Flüchtlinge müssen folgende Maximen gelten:

Generelle Forderungen

- Fluchtursachen und ggf. deutsche Beteiligung jeglicher Art an den Fluchtursachen müssen klar benannt werden. Es kann nicht sein, dass man Afrika als Sondermülldeponie nutzt, dort durch Exporte die lokalen Märkte ruiniert, Rohstoffe ausbeutet und sich später darüber „wundert“, dass es zu eine Wirtschaftsmigration aus Afrika nach Europa kommt.

- Die durch europäische Firmen verursachten Umweltschäden und –belastungen müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden.

- Die Fluchtursache muss politisch, wirtschaftlich und sozial dort gelöst werden, woher die Menschen zu uns flüchten. In der Heimat dieser Menschen muss sich Deutschland am (Wieder-)Aufbau aktiv beteiligen. Der Aspekt ein neues Export- und Verdienstgebiet zu erschließen, sollte hierbei keine Rolle spielen.

- Deutschland muss seinen Waffenhandel stärker kontrollieren. Lieferungen an Aggressoren, in Konfliktgebiete und an bedenkliche Staaten, die deutsche Waffen an andere Parteien weitergeben, müssen gestoppt und wirkungsvoll unterbunden werden.

- Das Grundrecht auf Asyl muss ein nicht veräußerliches, allgemeines Recht darstellen.

- Aufnahmelager außerhalb der EU muss Deutschland Hilfe leisten und seinen Teil dazu beitragen, dass dort menschenwürdige Situationen entstehen und auf Dauer garantiert werden können. Entsprechende internationale Abkommen sind auszuhandeln.

- Den Asylsuchenden ist im Zuge des (Wieder-)Aufbaus eine Rückführung in die Heimat, aus der sie geflohen sind, zu ermöglichen, sobald die Situation vor Ort sich als sicher und menschenwürdig erweist.
Forderung für die Zeit des Aufenthaltes

- Asylsuchenden ist während ihren Aufenthaltes ein menschenwürdiges Leben zu ermöglich. Zelte sind hierfür sicherlich nicht geeignet.

- Kursbesuche sind nach maximal einem Monat, ungeachtet einer Registrierungsüberprüfung durch das BAMF, das durch die Überlastung als massive Bremse auftritt, ermöglicht werden.

- Kurze Dienstwege müssen etabliert werden, um das aktuelle Behördenchaos zu unterbinden. Eine zentrale Stelle für Flüchtlinge ist dringend notwendig. Darüber hinaus ist endlich eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden, wie z.B. der Bundeswehr, herzustellen. Diese hat das Personal und die Logistik für Zelte, Wohnraum, Kantinenbetrieb, Sanitätswesen uvm.

- Deutschunterricht für Erwachsene ist vom ersten Tag der Aufnahme anzubieten. Da man in aller Regel nicht abschätzen kann, wie lange sich ein Asylsuchender in Deutschland aufhalten wird, ist eine gute Kenntnis der deutschen Sprache die Grundlage für ein Leben als Teil der Gemeinschaft.

- Wünschenswert für den Deutschunterricht wäre entsprechend geschultes Personal. Denn Zuviel wird schon auf den Rücken des Ehrenamtes gelastet.

- Da es aber, wie die letzten Monate zeigten, eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen gibt, die gerne ehrenamtlich helfen wollen, muss es ermöglicht werden, dass Deutschunterricht durch Muttersprachler für Jugendliche anzubieten ist. Für diese ehrenamtlich Tätigen sind entsprechende Crash-Kurse (u.a. Pädagogik) anzubieten.

- Für Ehrenamtlich tätige muss endlich über Gratifikationen und Aufwandsentschädigungen, entsprechend ihren Qualifikationen, geredet und diese umgesetzt werden.



Und eine leicht aktualisierte Publikation, die etwas länger her ist, zum Abschluss und als Anregung:

(ph) Betrachtet man die steigenden Asylsuchendenzahlen mal anders...

Dass sich die Geschichte in Zyklen wiederholt, ist eine alte Weisheit. Dass man aber aus der Geschichte häufig nichts lernt, traurige und belegbare Realität. Schon die alten Ägypter versuchten die Hyskos durch den Pharaonenwall im Osten abzuhalten, die Römer mit dem Limes, die EU heute mit Abschottungsmaßnahmen an allen Grenzen. Schon viel früher wurden die unterschiedlichsten Regelungen zur Eindämmung vor Überfremdung und gegen Fremde getroffen; man kann hier die befestigten Siedlungen Mesopotamiens oder die Staatsregelungen der griechischen Poleis anführen. Und bewirkt hat es: nichts. Menschen, die sich aus purer - auch wirtschaftlicher - Not und Angst auf den Weg begaben, die die Völkerwanderungen auslösten, standen mit dem Rücken zur Wand. Selbst bei schlechten Bedingungen im neuen Land, waren diese immer noch um Welten besser als ihre Situation in ihrer Heimat. Denn freiwillig verlässt man seine Heimat, das vertraute Umfeld, sicherlich nicht. So war es und so ist es immer noch. Die Zahl von 450.000 Aslybewerber*innen musste in der aktuellen Jahresprognose auf 800.000 hochgestockt werden. Es ist leider auch –mit Hinblick auf die Dokumentationen- typisch, dass man, als Teil des Geschehens, die Zeit der Völkerwanderung so gar nicht wahrnimmt. Das ist dann das noble Vorrecht der Betrachtung durch die Geschichtswissenschaft zu einem späteren Zeitpunkt. In der Vergangenheit ist aus den Völkerwanderungen immer etwas Positives entstanden, wovor sollte man also Angst haben.

 

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