16. April 2016

Arbeitspapiere: Soziale Frage und Flüchtlingsfrage

 

 

Vorwort: In den Arbeitspapieren „Soziale Frage und Flüchtlingsfrage“ erarbeitete das fds_Saar mehrere (An-)Forderungskataloge zur Sozialen Frage, der Flüchtlingsfrage sowie für eine sinnvoll aus-gestaltete Einwanderungsgesetzgebung. Diese drei Teile stellen wir nun in geraffter Form nacheinander vor.
Eine Primärforderung zieht sich dabei ganz klar durch alle drei Bereiche: die Vermengung der Fragen und die künstlich herbeigeführte Konkurrenzsituation, das gegeneinander ausspielen von Menschen lehnt das fds_Saar kategorisch ab.

Soziale Frage und Flüchtlingsfrage
Die künstlich herbeigeführte Konkurrenzsituation - so um Arbeit, Wohnraum und Sozialleistungen - muss endlich beendet werden. Beide Bereiche bedürfen einer zeitnahen und tragfähigen Lösung.

Arbeitspapier 1: Soziale Frage

Je stärker eine Gesellschaft ist, desto besser und mehr kann sie helfen. Das krampfhaft einzuhaltende Ziel der schwarzen Null muss endlich bei Seite geschoben werden. Betrachtet man die letzten Dekaden, muss man feststellen, dass gerade die „Unterschicht“ durch die Einwanderungswellen seit den 1950ern in die Verantwortung genommen wurde die notwendigen Anpassungsleistungen, die Einwanderer einer Gesellschaft nun mal abverlangen, zu stemmen. Also muss es gerade den Menschen mit weniger Einkommen besser gehen.

Die Forderungen sind somit klar:
- Ausreichender, sanierter Wohnraum; Reparaturen müssen zeitnah geschehen
- Überarbeitung und signifikante Erhöhung des aktuellen Hartz IV – Satzes
- Gas, Wasser, Strom ohne Bezugssperren
- Einzelpersonen und Familien mit geringem Einkommen muss von staatlicher Seite finanziell stärker geholfen werden
- Sanktionen bei ALGI/II und Hartz IV müssen abgeschafft werden. Diese widersprechen der garantierten Würde des Menschen.
- Kindergeld darf nicht länger auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden.
- Wünschenswert wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Neuregelung des Steuersystems.

Die Finanzierung kann nur über ein gerechteres Steuersystem erfolgen. Somit sind folgende Forderungen unabdingbar:
- Abschaffung der Abgeltungssteuer
- Reichensteuer für Einkommensmillionäre
- Anhebung des Spitzensteuersatzes wieder auf 53 Prozent
- Abbau von Steuervergünstigungen, die nur den Reichen nutzen
- Etablierung einer angemessen Transaktionssteuer

 

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