24. März 2016

Basisdemokratie statt Delegiertensystem für Landtags- und Bundestagswahl

 

 

Basisdemokratie statt Delegiertensystem für Landtags- und Bundestagswahl

Was bedeutet ein Delegiertensystem, wie es die aktuelle Planung vorsieht?

Ein konkretes Beispiel: 10 Parteimitglieder wählen 2 Delegierte in ihrem Ortsverband, sechs sind Pro, vier Contra. Die beiden Delegierten werden aus dem Pro-Lager kommen, die vier anderen Stimmen werden bei den Listenwahlen für Land und Bund nicht mehr gehört. Vollkommen unnötig beraubt man diese Mitglieder ihrer Stimme. Und da zu kleine Ortsverbände zusammengefasst werden sollen, die dann gemeinsam Delegierte wählen, fallen ggf. die Meinungen ganzer Ortsverbände aus dem Raster. Das soll garantierte Gleichheit sein? Eher nicht. Selbst die Delegiertenwahlen flächendeckend auf Kreisverbandsebene auf Vollversammlungen sehen wir kritisch, da ohne Not zwischen zwei wichtige Wahlen geschoben. Warum eine Wahl mit Vollversammlung und eine Wahl mit Delegiertenversammlung?
Das geplante Delegiertensystem ist kompliziert und erfordert einen hohen Aufwand. Fehler bei der Einführung dieses neuen Systems sind nicht ausschließbar. Die mögliche Klage kann zur Annullierung der Listenwahl führen: eine Katastrophe für die Saarlinke bei den beiden Wahlen.


Das fds Saar (Forum Demokratischer Sozialismus) spricht sich entschieden gegen die Pläne der Einführung eines Delegiertensystems im Saarland aus.

1. Bei Tausenden von Mitgliedern ist ein Delegiertenprinzip sinnvoll, u.a. für die Wahl einer geeigneten Räumlichkeit. Bei etwas mehr als 1900 Mitgliedern der Saarlinken ist es sinnfrei Basisdemokratie und den direkten Einbezug der Mitglieder einzuschränken.

2. Dass eine Delegiertenversammlung die Einführung eines Delegiertensystems beschließen soll, kommt der Abschaffung der Basisdemokratie und die Entrechtung des einzelnen Mitgliedes gleich. Wenn überhaupt, sollte darüber durch eine Vollversammlung beschlossen werden, so dass im offenen Diskurs ein tragfähiges Meinungsbild entstehen kann. Gerade die desaströse Dispozins-Kampagne, in der noch nicht einmal mehr alle Parteimitglieder aktiviert werden konnte, zeigte deutlich, dass die Parteibasis wieder das Maß der Dinge werden muss.

3. Das geplante Delegiertensystem widerspricht dem Geist des Beschlusses vom letzten Parteitag, die Mitglieder stärker an politischen Entscheidungen auf allen Ebenen zu beteiligen.

4. Ein Systemwechsel im Schnellverfahren - das schreit nach Fehlern. Es sind keine Vorteile zu erkennen, aber viele Nachteile. Alleine die Zeit, die man auf die Einführung des Delegiertensystems verwenden muss, könnte man sinnvoller in einen effektiven Wahlkampf investieren.


Das fds Saar fordert die Beibehaltung der Basisdemokratie und den direkten Einbezug eines jeden Parteimitgliedes an den politischen Entscheidungen und Willensbildungen bei den kommenden Wahlen.


PDF-Datei:
http://www.fds-saar.de/dls/fdsSaar20160322.pdf

 

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