13. März 2016

Gerade in solchen Zeiten heißt es zusammenzustehen und für linke, solidarische Politik zu streiten!

 

 

Die Wahlkampfparty im N11, Saarbrücken, die auch mit Hinblick auf die vielfache Unterstützung der Genoss*innen in Rheinland-Pfalz einen gemütlich-geselligen Abschluss bieten sollte, wurde mit jeder Prognose gedämpfter, die Feierlaune war bald verflogen. Es wurde ein bitterer Abend.

Denn dieser 13. März 2016 hat mehrere bedenkliche Punkte aufgezeigt.

1. Eine stärkere Wahlbeteiligung bedeutet nicht, wie es Sigmar Gabriel noch am Morgen postulierte, weniger Stimmen für Extremisten. Das Mehr an Wählern bedeutete eindeutig massive Gewinne für eine Partei wie die AfD.

2. Die konkreten Umsetzungen von asylfeindlichen Punkten der AfD durch CDU und SPD haben sicherlich den Boden für eine gesellschaftliche Akzeptanz rechtspopulistischer Forderungen geschaffen. Doch diese Erkenntnis ändert nichts daran, dass bedenklich viele ehemalige Wähler*innen der Linkspartei und SPD diesmal der AfD ihre Stimme gaben.

3. Wir erleben mit diesen drei Wahlen einen deutlichen Rechtsruck in Deutschland, eine beginnende Dunkelheit, die hoffentlich nicht die nächste Nacht ankündigt. Denn schon Heine wusste um das Nationale und seine Auswirkungen, als er schrieb: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen. Und meine heißen Tränen fließen.“

Wer jetzt vorschnell hingeht und fordert, dass wir unsere Flüchtlingspolitik rigoros aufgeben, der versteht die damit verbundene enorme Gefahr nicht. Sicherlich, vorübergehend haben wir Wähler*innen verloren, doch wenn wir diese Kernposition einer linken Politik für eine solidarische Gemeinschaft aufgeben, dann geben wir auch einen bedeutenden, wenn nicht den bedeutensten Teil unserer Existenzgrundlage auf.

Heute heißt es – wie Dietmar es schon feststellte- nachdenken, morgen heißt es die Ärmel hochkrempeln und in all den Wochen danach für linke, solidarische Politik zu streiten.

„Für die Linke im Saarland sollten die Ergebnisse der drei heutigen Wahlen ein deutliches Zeichen sein, dass es jetzt, mehr als jemals zuvor, wichtig ist auf die Basis zu hören, die Entscheidungen und Willensbildung basisdemokratisch zu gestalten. Die Linke muss sich darum bemühen die Genoss*innen dort abzuholen, zu unterstützen, wo sie stehen. Denn nur durch eine motivierte Basis und eine solidarische Gemeinschaft, die an einem Strang zieht, werden wir bei den kommenden Wahlen in der Lage sein linker Politik die Stimme zu geben, die ihr zusteht und die unser Land auch braucht. Nur durch eine solidarische Gemeinschaft werden wir in der Lage sein andere Menschen von unseren Konzepten, Plänen und unserer Politik zu überzeugen! Auf dem letzten Landesparteitag wurde die klare Forderung ausgesprochen alle Mitglieder stärker an politischen Entscheidungen auf allen Ebenen zu beteiligen. Das ist genau das, was wir jetzt auch dringend brauchen. Inhalte, konkrete Maßnahmen, konstruktive Vorschläge – angestoßen, diskutiert und getragen von einer motivierten Basis. In diesem Sinne hoffe ich, dass der nächste Landesparteitag im Mai 2016 dazu genutzt werden wird um politische Lösungsvorschläge für die Probleme der Bürger*innen zu erarbeiten und die innerparteiliche Stärkung unserer Basis umzusetzen. Wir haben im Saarland noch den Vorteil, dass bei uns Vollversammlungen direkte Demokratie und die Möglichkeit der Meinungsäußerung einer jeden Genossin/eines jeden Genossen bieten. Jede Genossin, jeder Genosse hat seine Stimme. Eine Stimme, die es wert ist gehört zu werden. Dies sollten wir bedenken, als einen echten Vorteil sehen und nutzen.“ ‪#‎vivafds‬ (phelan)

 

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