20. Dezember 2015

Spanien zeigt Austeritätsparteien die Rote Karte

 

Der spanische Congreso (de los Diputados) wird nach den Wahlen am 20. Dezember 2015 bunter. Neben der Volkspartei (PP) und den Sozialisten der PSOE finden sich dort nun auch die Linkspartei Podemos und die liberalen Ciudadanos wieder. Nach Auszählung von ca. 80 Prozent der abgegeben Stimmen kommt die PP auf rund 28,4 Prozent und somit 123 der 350 Sitze. Somit 63 weniger als bei den Wahlen vor vier Jahren. Ein Drittel der Stimmen und die absolute Mehrheit (176 Stimmen) verloren. Die PSOE kommt auf 22,4 Prozent und 92 Mandate, also minus 18 Mandate. Das wohl schlechteste Ergebnis der Post-Franco-Ära. Die liberalen Ciudadanos kommen auf 13,6 Prozent und 38 Mandate. Die Linkspartei Podemos auf 20,5 Prozent und 68 Mandate. Eine Koalition aus PP und liberalen Ciudadanos käme aktuell auf 161 Mandate, 15 zu wenig um die absolute Mehrheit zu haben. PSOE und Podemos kommen auf 160, 16 zu wenig.
Nach dieser Wahl ist klar, dass das gute Abschneiden der Anti-Austeritätsparteien einen deutlichen Protest gegen die bisher alleine regierende PP darstellt. Die durch Rajoy (PP) eingeführten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen führten Spanien zwar auf den Weg aus der Krise, der Preis ist eine Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent und eine kaum zu verbergende Armut. Die Korruptionsskandale von hochrangigen PP-Funktionären in der letzten Zeit setzten das bekannte I-Tüpfelchen. Dies alles zusammen kann man zur Begründung heranziehen, warum gerade das Thema Wirtschaftskrise der PP nicht mehr Stimmen einbrachte. Dafür, dass sich die Spanier dagegen entschieden auf Grund der Flüchtlingskrise eher Rechts zu wählen: Chapeau!
Dennoch muss man realistisch bleiben: die PP als stärkste Kraft in Spanien aus der Regierungsverantwortung zu bringen, bedarf nach den aktuellen Ergebnissen einer Koalition aus PSOE, Podemos und den Liberalen. Es wären satte 198 Mandate gegenüber den 123 PPlern. Doch bei einem Blick auf die Programme der drei benötigten Koalitionspartner muss man feststellen, dass es – wenn überhaupt – nur mit langwierigen Verhandlungen und Abstrichen gehen wird. Und Rajoy – oder seine etwas „beweglichere“ Vize Sánz de Santamria – könnte noch immer eine Minderheitenregierung anführen oder sogar eine Große Koalition, auch wenn letztere in Spanien nicht gut gelitten sein wird.
Summa Summarum: Ein Linksruck ist noch nicht geschehen, aber ein Zeichen für mehr links sehr wohl. Aber man darf noch hoffen!

 

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