18. Juli 2015

Antrag an den Landesparteitag

 

Antrag an den Landesparteitag am 18. Juli 2015- Programm der Partei DIE LINKE-Saar. Antragsteller: LAG fds_Saar, Beschluss des Mitgliedertreffens.

Wir beantragen, dass folgende Passage in Zeile 1514 nach „… fünf Jahren hier leben.“ eingefügt wird. … DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Kommunalwahlrecht reformiert wird. Dazu gehört, dass die Hürden für Kandidaturen gesenkt werden (Unterstützungsunterschriften ohne Amtseintrag) und dass bei der Auszählung des Wahlergebnisses zukünftig nach dem System Hare-Niemeyer ausgezählt wird. Das derzeitig angewandte Verfahren nach De´Hondt benachteiligt gerade kleine Parteien und Wählervereinigungen. Ebenso ist es notwendig, dass die Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidatenlisten haben müssen. Dies gilt auch für Landtagswahlen. Hier ist auch fraglich, ob das derzeitige System von Landes- und Kreislisten bei gleichzeitig nur einer Wählerstimme noch zeitgemäß ist.“

 

Übersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Antrag, Landesparteitag